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Ex-Präsident sorgt erneut für Schlagzeilen

WARSCHAU. Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski soll vor der Wende 1989 in Polen unter dem Decknamen "Alek" als inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes SB geführt sein worden. Dies gehe aus Kwaśniewskis SB-Akte hervor, die vom Institut für das nationale Gedächtnis (IPN) aufbewahrt wird, berichtete vorige Woche die Tageszeitung Fakt. Der Postkommunist sei im Juni 1983 als geheimer SB-Mitarbeiter registriert worden und habe diesen Status bis zum September 1989 behalten. Allerdings enthalte die SB-Akte weder eine Verpflichtungserklärung noch irgendwelche Hinweise auf Berichte. Es fehlten auch Angaben zu seinem Führungsoffizier. Kwaśniewski hatte den Stasi-Vorwurf bislang mehrfach zurückgewiesen. Der 52jährige ist bei der Parlamentswahl am 21. Oktober Spitzenkandidat des Wahlbündnisses LiD, das aus Postkommunisten (SLD) und linksliberalen Ex-Solidarność-Aktivisten besteht. Ende September hatte Kwaśniewski für Schlagzeilen gesorgt, als er sichtlich betrunken an der Kiewer Schewtschenko-Universität eine Rede hielt.

Volksabstimmung über die Unabhängigkeit

Gasteiz/Vitoria. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe Markuartu hat für den 25. Oktober 2008 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der nordspanischen Region angekündigt. "Ich werde den Basken den Schlüssel geben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", sagte der Chef der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (EAJ/PNV) vorige Woche im Regionalparlament in Gasteiz. Er wolle versuchen, bis Juni 2008 mit der spanischen Zentralregierung ein Abkommen über das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes auszuhandeln. Falls es keine Einigung mit Madrid gebe, solle die Bevölkerung über einen - allerdings nicht bindenden - Unabhängigkeitsplan abstimmen. Ibarretxe hofft, so dem Terror der linksnationalen Untergrundorganisation Eta zu begegnen. Sollte das Regionalparlament kein Referendum ausschreiben, werde er Ende 2008 vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen.

Kosovo: Neues Gesetz über Staatssymbole

PRISTINA. Das Parlament des Kosovo hat vorige Woche ein Gesetz über die künftigen Staatssymbole erlassen, mit dem die Verwendung von Staatsflagge und Hymne geregelt wird. Dies sei die Botschaft, daß sich die serbische Provinz auf den ersten Tag ihrer Unabhängigkeit vorbereite, hieß es aus dem Parlament. Die Staatssymbole selbst wurden nach einer Ausschreibung vor einigen Wochen bisher noch nicht ausgewählt. Auch ein Staatsbürgerschaftsgesetz soll bald folgen. Die Kosovo-Gespräche werden von einer Troika aus EU, USA und Rußland geführt. Die Provinz-Regierung hat mit der Unabhängigkeitserklärung gedroht, sollten die bis 10. Dezember angesetzten Verhandlungen scheitern. Serbien will seiner seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz, die zu 90 Prozent von Albanern bewohnt wird, nur eine weitgehende Autonomie gewähren.

Prag: Kommunist verliert Immunität

PRAG. Wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch hat das tschechische Parlament vorige Woche die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Josef Vondruška aufgehoben. Der 59jährige KSČM-Politiker soll in den achtziger Jahren als Aufseher politische Häftlinge schikaniert haben. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Vertreter der KSČM verließen "aus Protest gegen den politisch motivierten Fall" den Plenarsaal.