Lauter linke Parteien
von Detlef Kühn

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Selbstverständnis seiner Partei als "linke Volkspartei" bekräftigt und sich zum "demokratischen Sozialismus" bekannt. Dafür stehen vorsorgender Sozialstaat, Ganztagsschulen, Anreize für frühkindliche Betreuung in Krippen, gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau der Erbschaftssteuer. So erreiche man "soziale Gerechtigkeit", für die es eine linke Mehrheit gebe.

Mit letzterem hat Beck wohl recht - so weit, so schlecht. Bedenklich ist jedoch, daß die Union weder willens noch in der Lage ist, ein Gegengewicht zur linken Volkspartei zu bilden. Sie sucht ihr Heil in einer Mitte, die ebenfalls nach "links" driftet, um "Staatsknete" an potentielle Wähler verteilen zu können. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geht auf die Kappe der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland hat nur die Wahl zwischen zwei sozialdemokratischen Volksparteien, die eine heißt SPD, die andere CDU/CSU. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern wurde von der FDP bereits vor 40 Jahren formuliert.

Apropos FDP: Mit ihrer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik müßte sie sich am ehesten der "linken Volkspartei" entgegenstellen. Leider weiß sie nicht, ob sie "Volkspartei" sein will. "Rechts" will sie jedenfalls nicht sein. Schade!

Detlef Kühn war von 1972 bis 1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben (BfgA) mit Sitz in Bonn.