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Streit um Wahlrecht für Burka-Trägerinnen

OTTAWA. Ein von der kanadischen Wahlkommission beschlossenes Wahlrecht für vollverschleierte Frauen hat im Vorfeld der Teilwahlen am 17. September für Empörung gesorgt. Er sei "völlig dagegen", daß Frauen ohne Ablegen ihres Gesichtsschleiers zur Identitätskontrolle wählen könnten, erklärte der konservative Premier Stephen Harper am Wochenende. Das in diesem Jahr vom kanadischen Parlament beschlossene neue Wahlrecht verlange unter anderem, daß die Wähler "zweifelsfrei visuell identifiziert werden können", erläuterte Harper. Die Entscheidung gehe aber in die andere Richtung, kritisierte der Regierungschef. "Die Wahlkommission soll nicht selbst Gesetze machen, sondern Gesetze umsetzen", so Harper. Nach einer Entscheidung der unabhängigen Wahlkommission sollen muslimische Frauen mit Burka im Wahllokal ihr Gesicht nicht zeigen müssen, wenn sie zwei offizielle Dokumente mitbringen, um sich auszuweisen. Zudem muß ein anderer unverschleierter Wahlberechtigter eidesstattlich bekunden, daß es sich bei der Frau um die Person auf den Ausweisen handelt.

Stichwahl zwischen Links und Rechts

Guatemala. Bei den von Gewaltakten überschatteten Wahlen in Guatemala wurde noch kein Nachfolger für den konservativen Präsidenten Óscar José Rafael Berger Perdomo bestimmt. In der Stichwahl am 4. November tritt nun der Unternehmer Álvaro Colom Caballeros gegen den Ex-Militärgeheimdienstchef Otto Pérez Molina an. Der 56jährige Colom von der linken Nationalen Union der Hoffnung (UNE) erhielt am Sonntag 28,4 Prozent, Pérez von der rechten Patriotischen Partei (PP) 23,9 Prozent. Der Kandidat der derzeitigen Regierungspartei Gana, Alejandro Giammatei, kam auf 17,1 Prozent. Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum, eine Quiche-Maya-Indianerin, erreichte nur drei Prozent. Colom, der 2003 Berger unterlag, hatte versprochen, die Sozialausgaben anzuheben. Pérez hat angekündigt, die Armee im Kampf gegen die Kriminalität einzusetzen und die Todesstrafe wiedereinzuführen. Seit Anfang des Jahres wurden in Guatemala, das 12,7 Millionen Einwohner hat, etwa 6.000 Morde verübt.

Nationalkonservative knapp vor Islamisten

RABAT. Die nationalkonservative Partei Istiqlal ("Unabhängigkeit") ist bei den Parlamentswahlen in Marokko mit 52 Sitzen (+4) von 325 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) wurde mit 46 Mandaten (+4) zweitstärkste Kraft im 23-Parteien-Parlament. Die Sozialisten (USFP), bislang mit 50 Abgeordneten die stärkste Partei, kommen nur noch auf 38 Sitze. Die Regierungsbildung liegt in der Hand von König Mohammed VI., der den Premier und die wichtigsten Minister ernennt. Seit 2002 regierte der parteilose  Driss Jettou als Chef einer säkularen Mehr-Parteien-Koalition. Istiqlal-Chef Abbas El Fassi will die Koalition mit der USFP und anderen unter Ausschluß der Islamisten fortsetzen.

Thailand: "Die einzige Antwort ist Atomstrom"

Bangkok. In Thailand sollen in den kommenden Jahren mindestens vier Atomkraftwerke gebaut werden. Das erste 4.000 Megawatt starke AKW soll 2020 ans Netz gehen, kündigte vorige Woche der Energieminister Piyasvasti Amranand an. Der Energiebedarf des Landes steige jährlich um fünf Prozent. "Die einzige Antwort ist Atomstrom", sagte Piyasvasti. Nur so könne man die Abhängigkeit von Öl und Gas beenden. "Windkraft birgt keine Hoffnung für uns. Solarenergie können wir derzeit nur in kleinem Umfang nutzen, aber nicht für ganze Industrien", erläuterte Umweltminister Kasem Sanitwong Na Ayutthaya.