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37/07 07. September 2007
Meldungen McAllister distanziert sich von "Einstein-Pakt" Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat sich von dem sogenannten konservativen "Einstein-Pakt" (JF 30/07) jüngerer Unions-Politiker distanziert. Neben ihren konservativen müßten CDU und CSU auch ihre christlich-sozialen und liberalen Wurzeln pflegen, sagte McAllister nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, vereinbart, sich gegen eine Vereinnahmung durch die Mitglieder des "Einstein-Paktes" zu wehren. Beide waren mehrfach dem konservativen Kreis zugerechnet worden. An dem Treffen im Berliner Café Einstein hatten im Juli unter anderem der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sowie CSU-Generalsekretär Markus Söder teilgenommen. Ziel der Zusammenkunft war nach Angaben der Teilnehmer, das konservative Profil der Union zu schärfen.
Gericht stärkt Rechte von Türken Berlin. In Deutschland geborene Türken dürfen nur zum
Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ausgewiesen werden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Ein in Karlsruhe
Hamburg kippt Reklame an Schulen Hamburg. Nach Elternprotesten hat Hamburgs Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) die geplante Freigabe von Werbung an den Schulen der Hansestadt gekippt. Viele Eltern hätten befürchtet, "daß der Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen unter größeren Werbemöglichkeiten leiden könnte", sagte die Senatorin. Den Plänen zufolge sollte Firmen erlaubt werden, an Hamburger Schulen für ihre Produkte zu werben, um damit den Schulen Mehreinnahmen zu ermöglichen. Eine Werbung für Alkohol und Zigaretten sowie für politische, weltanschauliche und religiöse Organisationen war von der geplanten Richtlinie ausgeschlossen worden. Kritiker hatten mit Blick auf die Pläne der Bildungssenatorin vor "Coca-Cola-Schulen" gewarnt und eine Verführung der Kinder zum Konsum befürchtet.
"Neue Schule Hamburg" eröffnet Hamburg. In Hamburg hat am Montag die "Neue Schule Hamburg"
den Unterrichtsbetrieb aufgenommen (JF 20/07). An der Bildungseinrichtung, die
nach dem sogenannten Sudbury-Konzept organisiert ist, können die zunächst 85
Schüler selbst entscheiden, ob und was sie lernen wollen. An der Privatschule
gibt es weder feste Klassen noch geregelte Unterrichtszeiten. Nach Angaben der
Betreiber, zu denen auch die Sängerin Nena gehört, soll in der "Neuen Schule"
die Erziehung der Kinder zu Demokratie und Freiheit im Mittelpunkt stehen. Blick Voraus 8. September: Außerordentlicher Parteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD in Kiel 9. September: Tag der deutschen Sprache 9. September: Landesparteitag der saarländischen Linkspartei in Saarbrücken 10. bis 12. September: Deutscher Ärztekongreß in Berlin |