Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigte Schaffung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Kindertagesstätten abgelehnt. "Die jetzt verabredete Mischfinanzierung verstößt eindeutig gegen die in der Föderalismuskommission I beschlossene Arbeitsteilung", heißt es in einer Erklärung des Steuerzahlerbundes. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte sich der Bund aus diesem Politikfeld heraushalten. "Der Ausbau der Kinderbetreuung muß von den Ländern gemäß der lokalen Notwendigkeiten finanziert werden. Die Länder sind gefordert, durch Haushaltsumschichtung ihren Kommunen die nötigen Finanzmittel bereitzustellen."

CDU Hamburg

Der langjährige Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dirk Fischer, hat angekündigt, sein Amt abzugeben. Als seinen Nachfolger schlug der 63 Jahre alte Fischer, der seit 16 Jahren Vorsitzender der Hamburger Christdemokraten ist, den Finanzsenator und stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Freytag vor.

Gewerkschaft der Polizei

Eine umfassende Aufklärung der Bürger über die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismusbekämfpung hat die  Gewerkschaft der Polizei gefordert. "Der Eindruck der Geheimniskrämerei über das, was Gesetzgeber an polizeilichen Befugnissen und den Einsatz von technischen Mitteln plant, um der Herausforderung durch den weltweiten Terrorismus begegnen zu können, wäre kontraproduktiv", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Offensichtlich habe der Bundesinnenminister nicht eingeschätzt, welche Bedeutung die moderne Technik mittlerweile für die Menschen habe und wie stark sie mit privaten Lebensbereichen verknüpft sei. "Das gilt allerdings auch für Kriminelle und Terroristen. Wenn die Polizei aus dieser virtuellen Welt ausgeschlossen werden soll, kann sie dort auch die Bürger nicht schützen", sagte Freiberg.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Mit seinen Vorschlägen zu einer Abschwächung oder gar einem Verzicht auf den Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung verlasse Schäuble "vollends rechtstaatliches Terrain", sagte der Sprecher der Organisation, Jan Philipp Albrecht. "Stück für Stück soll das BKA auf diesem Weg zur geheimen Überwachungszentrale ohne rechtsstaatliche Kontrolle ausgeweitet werden. Mit dem Totschläger Terrorbekämpfung führt Schäuble das Land in die Totalüberwachung", warnte Albrecht.

Peter Hartz

Der ehemalige VW-Vorstand und Namensgeber der Arbeitsmarkt- und Sozialreform Peter Hartz hat  das ihm im Jahr 2002 verliehene Bundesverdienstkreuz Erster Klasse zurückgegeben. Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge sei der freiwillige Verzicht nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt erfolgt. Ein förmliches Verfahren zur Entziehung der Auszeichnung sei nicht eingeleitet worden. Hartz war im Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung eines VW-Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Höhe der Strafe verpflichtet das Präsidialamt, zu überprüfen, ob das Tragen des Ordens noch angemessen ist.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (Julis) haben die hohe Zahl der Ausmusterungen von Wehrpflichtigen kritisiert. "Sind fast die Hälfte der jungen deutschen Männer körperlich wirklich in einem so schlechten Zustand, daß sie nicht mehr zum Wehrdienst in der Bundeswehr taugen sollen?" fragte der Bundesvorsitzende der Organisation Johannes Vogel. Der scheinbare Anstieg der Untauglichkeitsquote von rund 17 Prozent im Jahr 2002 auf nun 46 Prozent sei politisch gewollt und diene nur dazu, "den Menschen in unserem Land bezüglich der Wehrgerechtigkeit Sand in die Augen zu streuen", sagte Vogel. "Schließlich würde sich eine ofiziell nicht vorhandene Wehrgerechtigkeit zu einem Sprengsatz für die allgemeine Wehrpflicht entwickeln."

Junge Union

Vor einer Unterschätzung der Gefahr durch Scientology hat die Junge Union (JU) gewarnt. "Es muß leider festgestellt werden, daß in Teilen der Sicherheitsbehörden, der Verwaltung und besonders in den Medien das Bewußtsein für die Gefährlichkeit und den Charakter von Scientology verlorengegangen ist", heißt es in einer Erklärung der JU. In der Scientology-Ideologie seien Kritik- und Kompromißfähigkeit - Grundvoraussetzungen für ein demokratisches Gemeinwesen - nicht erwünscht. Weder eine Gewaltenteilung, die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz oder das Recht auf Bildung einer Opposition seien darin zu erkennen. "Der totalitäre Geltungs- und Machtanspruch in allen Lebensbereichen und die diskriminierende Einstufung von Menschen nach ihrem vermeintlichen Wert widersprechen dem christlichen Menschenbild und den Leitideen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes", heißt es in der Erklärung weiter.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, mit Hilfe von gefälschten Behördenmails die Computer von Terrorverdächtigen auszuforschen. "Zunehmend kommt man sich vor wie im Roman '1984' von George Orwell. Offenbar gilt der Schutz der Privatsphäre in diesem Staat immer weniger", sagte das Bundesvorstandsmitglied Hermann Striedl. Aus einem Fragenkatalog des Justizministeriums an das Innenministerium gehe unter anderem hervor, daß es möglich sein sollte, unter dem Namen einer anderen Behörde Mails an potentielle Verdächtige zu schicken, um auf deren Rechner Spionage-Software zu installieren. "Diese Vorgehensweise gefährdet das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen", fürchtet Striedl.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat alle anerkannten politischen DDR-Häftlinge dazu aufgerufen, umgehend einen Antrag auf Opferrente zu stellen. "Die SED-Opferrente wird auf Antrag monatlich im voraus gewährt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat", erläutere VOS-Sprecher Ronald Lässig. "Das heißt: Um für September die Opferrente von 250 Euro monatlich bekommen zu können, muß der Antrag bis spätestens 31. August eingereicht werden." Die VOS wies darauf hin, daß der Antrag auf Bewilligung der Opferrente je nach Bundesland bei unterschiedlichen Behörden einzureichen ist. Auf ihrer Internetseite (www.vos-fg.de/memo2.htm) hat die Vereinigung entsprechende Antragsformulare bereitgestellt.