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Kritik an Verfolgung von NS-Verbrechen

Ludwigsburg. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen (ZSt) in Deutschland hat die Kritik des Simon-Wiesen­thal-Zentrums an der Verfolgung von NS-Straftätern entschieden zurückgewiesen. Der Leiter der Aufklärungsstelle, Kurt Schrimm, verwies am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur darauf, daß es mehr als sechzig Jahre nach Kriegsende "nur noch in seltenen Fällen Beweismittel" gebe. Oft fehlten wichtige Dokumente, oder Zeugen seien bereits verstorben. Die Zahl der Anklagen sei deshalb kein Maßstab für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. Das Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem hatte Deutschland zuvor die "Note mangelhaft" für die Strafverfolgung ehemaliger Nationalsozialisten gegeben. Es hatte unter anderem moniert, daß zwischen dem 1. April 2006 und dem 31. März in der Bundesrepublik keine NS-Verbrecher angeklagt oder verurteilt worden seien, obwohl es weiterhin eine große Anzahl von Verdächtigen gebe. Bodenloses Versagen warf das Zentrum auch Österreich, Polen, Litauen, Lettland und Kanada vor.

Bewährung für Gewerkschafter

Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hat in der vergangenen Woche den Verdi-Funktionär Angelo Lucifero wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Im März war es in der Erfurter Innenstadt während einer Kundgebung des linken "Bündnisses für Gerechtigkeit" zu einer Rangelei zwischen Lucifero und Mitgliedern der rechten Szene gekommen. Der Gewerkschafter, der auch für die linksextremistischen Antifaschistischen Nachrichten geschrieben hat, zog daraufhin eine Schreckschußpistole und feuerte. Ein Mann wurde dabei nach Polizeiangaben im Gesicht verletzt. Gegen den Strafbefehl hat Lucifero nach Auskunft der Ermittlungsbehörde Einspruch eingelegt.  

Kretschmer verteidigt "Linksschwenk" der CDU

Leipzig. Im Streit um die Neuprofilierung der Union hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Kurs der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden verteidigt. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte Kretschmer: "Was Frau Merkel bei vielen Positionen, beispielsweise in der Familienpolitik, vorantreibt, mag manchen von uns wie ein Linksschwenk erscheinen. Aber es ist nichts anderes  als die Anpassung der Union an neue gesellschaftliche Gegebenheiten." Auch wenn dieser Kurs derzeit bei einigen CDU-Gruppen zu Irritationen führen könne, werde diese Politik im Ergebnis zu deutlich mehr Zuspruch bei sehr viel größeren Wählergruppen führen. Das werde sich "spätestens bei der Bundestagswahl 2009 zeigen", sagte Kretschmer.