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Kritik an der russischen Oppositionsbewegung

MOSKAU. Der russische Menschenrechtsaktivist Alexander P. Podrabinek hat die Führer der vom Westen unterstützten Putin-kritischen Oppositionsbewegung Drugaja Rossija (Anderes Rußland) scharf angegriffen. "Michail Kasjanow war Vorsitzender der Regierung in der ersten Amtszeit von Präsident Putin - von Mai 2000 bis Februar 2004 ", schreibt der Chef des russischen Fonds für Bürgerfreiheiten im Wiener Standard. In diesen Jahren "begann die rasante Wende Rußlands hin zum Autoritarismus", so Podrabinek, aber "welche Rolle wird er wohl spielen, wenn ihn die Welle der Straßenproteste an die Spitze der Staatsmacht trägt?" Eduard Limonow sei "Ideologe des Nationalbolschewismus", ein Rußland nach deren Rezepten "wäre hundertmal grauenhafter als das gegenwärtige". Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow sei zwar "am attraktivsten", aber "seine Bereitschaft, Veränderungen gemeinsam mit den Nationalbolschewiken und den radikalen Kommunisten zu erzielen, gibt Grund zur Annahme, daß ihm der politische Erfolg wichtiger ist als eine sichere demokratische Zukunft des Landes", warnt Podrabinek.

Frankreich: Wende in der Irak-Politik beginnt

PARIS/BAGDAD. Der französische Außenminister Bernard Kouchner ist am Sonntag zu einer überraschenden Visite nach Bagdad geflogen, um "dem irakischen Volk die Solidarität Frankreichs auszusprechen". Der als linker Interventionist geltende Ex-Sozialist (JF 22/07) ist der bislang ranghöchste französische Regierungsvertreter, der den Irak seit dem US-Einmarsch im März 2003 besucht. Der Besuch könnte eine Wende in der französischen Irak-Politik unter dem neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy einleiten. "Wir sind bereit, nützlich zu sein - aber die Lösung liegt in den Händen der Iraker, nicht der Franzosen", erklärte Kouchner. Frankreich gehörte 2003 unter Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac zu den schärfsten Gegnern des Irak-Kriegs. Kouchner zählt zu den wenigen französischen Politikern, die die US-Intervention im Irak befürwortet hatten. Kouchner hatte den Franzosen damals "Antiamerikanismus" unterstellt und behauptet, der Krieg hätte verhindert werden können, wenn sich Frankreich nicht von den USA abgewandt hätte.

Warnung vor weiteren Anschlägen in Europa

TRIPOLIS/WIEN. Der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, rechnet mit weiteren islamischen Terroranschlägen in Europa. Die radikalen Islamisten würden weiterhin regen Zulauf haben, vor allem bei der Jugend. "Sehr gefährlich" sei die Situation derzeit "in Pakistan, das immerhin eine Atommacht ist", warnte Gaddafi jun. anläßlich eines Treffens mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten. "Die einzige Lösung, um den Radikalismus einzudämmen, ist der rasche Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak sowie aus Afghanistan und die Lösung der Palästina-Frage", so Gaddafi.

Israel: "Den Krieg ins feindliche Feld tragen"

JERUSALEM. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Einführung eines neuen Raketenabwehrsystems angekündigt. Man werde "in vier bis fünf Jahren" über das neue System verfügen. Es könne Raketen und Anti-Panzer-Raketen unschädlich machen und sorge für eine "aktive Verteidigung", erklärte der Sozialdemokrat am Montag während eines Medienforums des Generalstabs. Im Konfliktfall müsse Israel "den Krieg ins feindliche Feld tragen" und so die Schäden im eigenen Land begrenzen, meinte Barak. Zudem sprach sich der Ex-Premier für zwei zusätzliche Panzerdivisionen aus und betonte die Bedeutung von Großmanövern für die Ausbildung der Streitkräfte.