© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/07 24. August 2007

Meldungen

Konservatismus: Gauland ist skeptisch

Berlin. Der konservative Publizist Alexander Gauland hat sich skeptisch zu den Plänen einiger jüngerer Unionspolitiker geäußert, das konservative Profil der Partei zu schärfen (siehe den Artikel auf dieser Seite). Er habe bei diesen jungen Leuten das Gefühl, daß hier konservativ mit neoliberal verwechselt werde, sagte Gauland dem RBB. "Konservativ kann also nicht sein: sozusagen Fortsetzung einer radikalen Marktwirtschaft oder die Umarmung der Globalisierung mit voller Begeisterung, wie wir das aus der Geschichte von Reagan und Frau Thatcher hatte." Er wolle dies den betreffenden Politikern von CDU und CSU nicht unterstellen, "aber manche Töne von Herrn Mißfelder klingen mir viel liberaler als wirklich konservativ", sagte Gauland.

 

Bundesgerichtshof prüft Sürücü-Urteil

Berlin. Das Urteil im Prozeß um den sogenannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü steht auf dem Prüfstand.  Am kommenden Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof in Leipzig den von der Staatsanwaltschaft gestellten Revisionsantrag im Fall der im Februar 2005 in Berlin auf offener Straße von einem ihrer Brüder erschossenen jungen Mutter. Im April vergangenen Jahres war der Täter vom Berliner Landgericht zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zwei mitangeklagte Brüder sprachen die Richter von dem Vorwurf der Tatbeteiligung frei. Gegen diese Freisprüche richtet sich der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft, die den Berliner Richtern eine lückenhafte Beweisführung vorwirft. Hintergrund der Tat, die deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und eine Diskussion über sogenannte Ehrenmorde ausgelöst hatte, war der westliche Lebensstil der 23 Jahre alten Frau, der von  ihrer Familie abgelehnt wurde.

 

Deutsche Marine erprobt Korvette

Warnemünde. Mit der "Magdeburg" hat in der vergangenen Woche erstmals eine Korvette der Deutschen Marine in ihrem künftigen Heimathafen festgemacht. Das 90 Meter lange und 13 Meter breite Kriegsschiff gehört zu einer Serie von insgesamt fünf Schiffen, die sich derzeit in Bau oder in der Erprobung befinden und in den kommenden Jahren in Dienst gestellt werden sollen. Die Korvetten wurden vor allem für den weltweiten Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern konzipiert und sollen nach Angaben der Marine einen Teil der noch im Dienst befindlichen Schnellboote ersetzen. Die unter anderen mit satellitengelenkten Raketen bewaffneten Schiffe sollen nach ihrer Indienststellung das 1. Korvettengeschwader bilden und in Warnemünde stationiert werden.

 

Vertriebene: Kritik an polnischer Bildmontage

Berlin. Als peinlich und empörend hat der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU), die Bildmontage der sogenannten Polnischen Treuhand bezeichnet, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zusammen mit einem SS-Mann und einem Ritter des Deutschen Ordens abgebildet ist (siehe den Artikel auf dieser Seite). Die mit einem verkürzten Hitlerzitat versehene Montage sei ein Anschlag gegen die respektvolle Nachbarschaft von Deutschen und Polen. "Hier sollen antideutsche Ressentiments mobilisiert, hier soll Unfriede gesät werden", sagte Börnsen. Das Bild sei eine Provokation, die nicht in die Schublade "Randerscheinungen" gehöre. Der CDU-Politiker wies darauf hin, daß die Polnische Treuhand von einer Abgeordneten des polnischen Senats geführt werde, die der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński angehört.


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