WIRTSCHAFT
Biologischer Subventionsschutz
Klaus Peter Krause

Bis vor einem Jahr gab's "Biodiesel" steuerfrei. Die politische Absicht: Man wollte dessen Produktion und Verwendung in Gang bringen und eine "Öko"-Alternative zum fossilem Diesel schaffen. Zur Begründung führte der politische Zeitgeist den vermeintlichen Klimaschutz ins Feld (Stichwort: CO2-Neutralität). Auch faszinierte, der Landwirtschaft einen neuen Absatzmarkt zu verschaffen. Gut machte sich ferner das Einsparen von Erdöl, weil nicht ewig verfügbar. Gelten sollte die Steuerfreiheit mindestens bis Ende 2009. So haben es Landwirtschaft und Biodiesel-Hersteller als politische Zusicherung jedenfalls verstanden. Folglich legten sich die Rapsanbauer und -verarbeiter ins Zeug.

Doch die Steuerfreiheit ist vorzeitig dahin. Neun Cent sind je Liter zu zahlen, und bis 2012 werden es 47 Cent sein - wie bei Diesel aus dem fossilen Rohstoff Erdöl. Trotz gesetzlichen Beimischungszwangs seit 1. Januar und weiterhin steuerlicher, wenn auch geschrumpfter Begünstigung ist der Absatz von Biodiesel eingebrochen. Landwirtschaft und Biodiesel-Hersteller werfen dem Gesetzgeber verletzten Vertrauensschutz vor. Gewiß, der ist verletzt; auf den Gesetzgeber ist leider immer weniger Verlaß. Solches Unrecht kümmert ihn noch nicht einmal. Die Hersteller bemühen das Verfassungsgericht - ob erfolgreich, steht in den Sternen. Sind sie zu leichtgläubig gewesen? Die Steuerfreiheit war doch von Anfang an verkehrt. Für Biodiesel darf es einen Anschub durch staatliche Subvention nicht geben, seine Zeit nur von selbst kommen - wenn Erdöl dafür teuer genug geworden ist. Der Gesichtspunkt Klimaschutz stellt sich wissenschaftlich immer mehr als absurd heraus. Und der Landwirtschaft haben Subventionen langfristig nur geschadet statt genutzt.