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Bush und Obama für Angriffe auf Pakistan

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat Luftangriffe gegen Stützpunkte des Islamistennetzwerks al-Qaida im Nordwesten Pakistans nicht ausgeschlossen. Bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ging Bush nicht direkt auf die Frage ein, ob er vor einem Angriff die Erlaubnis Islamabads einholen werde. Er vertraue darauf, daß durch den ständigen Kontakt mit der pakistanischen Regierung im Ernstfall "die Arbeit schon erledigt" werde, erklärte der US-Präsident ausweichend. Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat ähnliches angekündigt. "Wenn wir schlüssige Hinweise auf Zielpersonen haben und Präsident Musharraf nicht handelt, dann werden wir es tun", erklärte der US-Senator. "Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden, um Terroristen zu beseitigen, die eine direkte Bedrohung Amerikas darstellen", so Obama. Außerdem müsse Pakistan mehr in eine weltliche Erziehung investieren, um den radikalen Koranschulen zu begegnen. Er werde auch die Zahl der US-Truppen in Afghanistan um "mindestens zwei Brigaden" anheben. Die "europäischen Freunde" sollten genauso handeln: Die Bundeswehr nur im Norden oder nur dort, wo nicht gekämpft wird - das werde es unter einem US-Präsidenten Obama nicht geben.

Volksabstimmung statt Mehrheitswahlrecht

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält die Vorstöße von SPÖ und ÖVP zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts für absolut demokratiefeindlich. Dies würde "in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit bringen und die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht berücksichtigen", kritisierte der Oppositionsführer. "Es geht manchen Personen in SPÖ und ÖVP offenbar um eine weitere Ausschaltung von Demokratie, Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten. Das kann und darf nicht widerspruchslos hingenommen werden." Statt dessen sollte sich die Regierung lieber an der direkten Demokratie in der Schweiz orientieren. "Die Österreicher müssen bei wichtigen Themen endlich ein echtes Mitspracherecht bekommen", forderte der Bundesparteiobmann.

Kommunisten gegen neuen EU-Vertrag

BRÜSSEL. Bislang 20 kommunistische Parteien der EU, darunter die DKP und die tschechische KSČM, haben in einem gemeinsamen Aufruf ihr Nein zum geplanten neuen EU-Vertrag bekräftigt und eine Volksabstimmung über den reformierten EU-Verfassungsvertrag gefordert. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" sei zwar am Willen der Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sowie am Widerstand breiter Kräfte der Völker der EU-Länder gescheitert, doch "um das Recht der Völker auf direkte Mitbestimmung zu umgehen, wird nun der neue Text statt 'Verfassung' in 'Vertrag' umbenannt. Dieser Vertrag soll durch eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und angenommen werden", heißt es in dem Aufruf.

5.000 Polizisten ums Leben gekommen

ALGIER. Im Kampf gegen islamistische Aktivisten sind zwischen 1992 und 2000 in Algerien fast 5.000 Polizisten ums Leben gekommen. Damit habe die Polizei rund sechs Prozent ihrer Mitarbeiter verloren, teilte Innenminister Yazid Zerhouni vorigen Sonntag mit. Es war das erste Mal, daß die algerischen Behörden die Höhe der Verluste bekanntgaben, die im "Kampf gegen den Terrorismus" fielen. Insgesamt starben offiziellen Angaben zufolge zwischen 150.000 und 200.000 Menschen. Auf seiten der Islamisten wurden laut Ex-Premier Ahmed Ouyahia 17.000 Männer getötet.