© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/07 10. August 2007

Meldungen

Milbradt lehnt Grenzöffnung ab

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Fachkräftemängel werde in Deutschland erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also keinen Grund, jetzt hektisch zu werden", sagte Milbradt der Saarbrücker Zeitung vor dem Hintergrund der Diskussion innerhalb der Großen Koalition, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit schon ab 2009 statt erst 2011 aufzuheben. Die Herstellung der vollen Freizügigkeit müsse zuvor sozialpolitisch abgestützt werden, etwa durch ein Kombilohn-System, forderte Milbradt. Sonst gerieten die deutschen Arbeitnehmer durch die Billigkonkurrenz unter die Räder. "Einfach nur die Grenzen aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen", sagte er.

 

Untersuchung zur Lage der SED-Opfer

Erfurt. Das Thüringer Sozialministerium hat einen umfassenden Bericht zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes im Freistaat angekündigt. Mit der Untersuchung seien Soziologen, Juristen und Historiker der Friedrich-Schiller-Universität Jena beauftragt, teilte das Ministerium am Montag mit. Sozialminister Klaus Zeh (CDU) rief die Betroffenen dazu auf, die Studie zu unterstützen und aktiv daran mitzuwirken. "Auch 18 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Auseinandersetzung mit den durch die SED begangenen Menschenrechtsverletzungen unverzichtbar", sagte Zeh. Die Wissenschaftler führen derzeit Telefoninterviews durch. Zudem werden 1.000 Betroffene einen Fragebogen per Post erhalten. Das Ministerium betont, daß die Umfrage freiwillig sei und die erhobenen Daten vertraulich behandelt würden. Die Landesregierung will die Studie noch in dieser Wahlpe­riode vorlegen.

 

Türkei-Verhandlungen: CSU fordert Abbruch

Düsseldorf. Die CSU hat sich dafür eingesetzt, daß die EU schnellstmöglich aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussteigt. "Es hat keinen Sinn, zehn Jahre zu verhandeln und dann die Türkei vor den Kopf zu stoßen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Rheinischen Post am Montag. "Enttäuschte Hoffnungen würden die Türkei weiter von Europa entfernen als ein ehrliches Ausstiegsverfahren." In dieser Frage sei die CSU "auf jeden Fall" Mitstreiter des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Eine Vollmitgliedschaft "würde die EU und die Türkei überfordern", sagte Söder. Daran habe sich durch die aktuelle Wahl in der Türkei nichts geändert. Mit der CSU werde es keinen EU-Beitritt der Türkei geben: "Wir haben immer gesagt, daß wir eine privilegierte Partnerschaft wollen, keine Vollmitgliedschaft."


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