Sanfter Druck und klare Regeln
Dänemark: Die Ausländerpolitik der liberal-konservativen Regierung ist einmalig in der ganzen EU / Integration ist Pflicht
Hans-Joachim von Leesen

Es ist das klare Ziel der dänischen Regierung, die Ausländerpolitik in Dänemark zu erneuern ... Die Integration gilt es voranzutreiben und im Zuge dieser Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich die Anzahl von Einwanderern, die sich nicht selbst versorgen können, reduziert", schreibt Integrationsministerin Rikke Hvilshøj. "Es ist ein ganz grundlegendes Prinzip, daß sich alle, die in Dänemark wohnen, zu den Grundwerten der Gesellschaft sowie zur Demokratie und Gleichstellung (von Mann und Frau) bekennen und daß alle Bürger die grundlegenden dänischen Werte und Normen beherrschen."

Diese für dänische Verhältnisse eher moderaten Aussagen finden sich in einer offiziellen Informationsbroschüre, die in diesem Jahr von der Dänischen Botschaft in Berlin herausgegeben wurde. Im weiteren werden dann die seit 2001 sukzessive eingeführten Rechtsänderungen der rechtsliberal-konservativen Regierung von Anders Fogh Rasmussen geschildert, um die genannten Ziele zu erreichen - die Maßnahmen unterscheiden sich aber dann deutlich von dem, was die political correctness in Deutschland zulassen würde.

Um den Zuzug von immer mehr nicht integrationswilligen Ausländern durch die sogenannte Familienzusammenführung zu verhindern, müssen beide Ehegatten über 24 Jahre alt sein, bevor der bereits in Dänemark lebende Mann seine Frau beispielsweise aus der Türkei nachholen kann. Der Migrant muß außerdem zur Sicherheit 55.000 Kronen (etwa 7.300 Euro) hinterlegen. Er muß gewährleisten, daß sich das Ehepaar selbst versorgen kann und nicht dem dänischen Sozialsystem zur Last fällt. Er muß nachweisen, daß er über eine angemessene Wohnung verfügt.

"Neu Zugewanderte (müssen) ein bis zu dreijähriges Einführungsprogramm absolvieren. Das Programm, das kostenlos angeboten wird und von der Aufenthaltskommune arrangiert wird, besteht unter anderem aus Dänisch-Kursen und einem Unterricht über die dänische Gesellschaft", heißt es in der Integrationsbroschüre. "Ferner wird ein Integrationsvertrag ausgearbeitet, in dem die persönlichen Beschäftigungs- und Ausbildungsziele des Einwanderers festgehalten werden. Die Umsetzung des Vertrages ist eine Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Der Einwanderer muß darüber hinaus eine Erklärung zur aktiven Teilnahme an der dänischen Gesellschaft unterschreiben."

Wer sich drückt oder den Abschlußtest in dänischer Sprache nicht besteht, dem werden die Sozialleistungen empfindlich gekürzt, und er bekommt keine Daueraufenthaltsgenehmigung. Die dänische Staatsbürgerschaft kann nur erwerben, wer neun Jahre lang im Besitz einer Daueraufenthaltsgenehmigung ist, umfassende Kenntnisse der dänischen Sprache und Kultur nachweist und sich selbst versorgen kann. Wer zu mehr als eineinhalb Jahren verurteilt wurde, bekommt die Staatsbürgerschaft nicht. Hochqualifizierten Einwanderern wie Ärzten oder Ingenieuren wird hingegen die Einwanderung erleichtert.

Bislang brachen 60 Prozent der jugendlichen Migranten ihre Berufsausbildung ab. In den letzten Jahren verbesserte sich die Situation deutlich, denn die Jugendlichen wurden mit sanftem Druck angehalten, die dänische Sprache zu erlernen. In der Zeit der ungeregelten Einwanderung unter den sozialdemokratischen Vorgängerregierungen bildeten sich in den Großstädten regelrechte Ausländerghettos, die verhinderten, daß die dort lebenden nichteuropäischen Zuwanderer sich in die dänische Gesellschaft integrierten. Jetzt bemüht man sich, die Viertel aufzubrechen, indem man in den Ghettos "Jobexpress-Läden" einrichtet, in denen meist integrierte "Neudänen" - das ist die offizielle Bezeichnung - Jugendliche ansprechen und motivieren, einen Ausbildungsvertrag abzuschließen. Sie informieren über den Berufsalltag - nicht ohne einen gewissen Druck. "Mit solchen Maßnahmen macht man sich nicht bei allen beliebt, aber sie wirken." Sind die jungen Einwanderer erfolgreich, dann finden sie zu ihrem verlorengegangenen Selbstwertgefühl zurück, wird Ahmed Nihrane zitiert, einer der neudänischen Mitarbeiter.

Aufschlußreich ist der Bericht aus einer Schule in Kopenhagen, deren Schüler zu 80 Prozent Ausländer sind und die beweist, wie erfolgreich man sein kann, wenn man den Schlendrian vermeidet und statt dessen konsequent und notfalls auch mit einer gewissen Härte die Kinder in die Welt der neuen Heimat einführt. Für die Rektorin der Schule, Lise Egholm, ist es selbstverständlich, daß die Kinder zu bewußten Dänen erzogen werden, wie es das Ziel aller dänischen Schulen ist. Dazu gehört, daß alle Kinder am christlichen Religionsunterricht teilnehmen.

Die deutschsprachige Broschüre "Kennzeichen DK - Band 77: Integration" ist kostenlos erhältlich bei der Dänischen Botschaft, Rauchstraße 1, 10787 Berlin, Telefon: 030 / 50 50 22 03, Internet: www.daenemark.org