© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/07 13. Juli 2007

Meldungen

Entlassung Leppers löst Regierungskrise aus

WARSCHAU. Der polnische Präsident Lech Kaczyński hat zum zweiten Mal Vizepremier Andrzej Lepper (JF 36/06) entlassen. Es gebe Hinweise, daß gegen den 53jährigen Ex-Agrarminister ein Korruptionsverdacht bestehe, erklärte Premier Jarosław Kaczyński am Montag. Die Entscheidung sei "sehr unbequem", aber es gelte, die Grundlagen seiner Regierung zur Bekämpfung von Korruption durchzusetzen, erläuterte Kaczyński. Eine Rückkehr Leppers in die Regierung sei aber möglich, falls Lepper unschuldig sei und seine Partei Samoobrona (SRP) die Koalition nicht verlasse. "In diese Regierung kehre ich nicht zurück", sagte hingegen Lepper. "Unsere Wege haben sich getrennt." Das Präsidium seiner linkspopulistischen SRP beschloß zwar den Austritt aus der Koalition. Doch SRP-Chef Lepper entschied am Dienstag, "daß die Fraktion unter bestimmten Bedingungen in der Koalition verbleibt". Aber die Regierungspartei PiS von Kaczyński müsse "alle Koalitionszusagen einhalten". Der Premier hatte zuvor mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, bei denen der SRP laut Umfragen ein Absturz drohen würde.

 

Türkei: Erdogan vor erneutem Wahlsieg

ANKARA. Die türkische Regierungspartei AKP kann bei den Parlamentswahlen am 22. Juli erneut mit einer klaren Mehrheit rechnen. Laut einer Umfrage von Raymond James Securities wird die islamistische Partei von Premier Recep Tayyip Erdoğan etwa 41 Prozent der Stimmen bekommen. Wegen der Zehn-Prozent-Hürde entspräche dies einer Mehrheit von etwa 300 der 541 Sitze. Die derzeit einzige ernstzunehmende parlamentarische Oppositionspartei, die linksnationale Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal, käme auf 16,5 Prozent. Der rechtsnationalen MHP von Devlet Bahçeli, die 2002 mit 8,3 Prozent scheiterte, werden 12,7 Prozent zugetraut. Alle anderen Parteien würden - trotz Wahlbündnissen - erneut scheitern. Die AKP würde beim Einzug der MHP aber keine Mehrheit haben, um die Verfassung im Alleingang zu ändern. Das könnte einem politischen Konflikt mit dem Militär, das Hüter der laizistischen Verfassung ist, vorbeugen.

 

EU-Beitritt der Türkei ist unkalkulierbares Risiko

WASHINGTON. Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Ronald Reagan, Fred Charles Iklé, hält die muslimischen Einwanderer für "ein ernsthaftes Problem" Europas. "Die erste Generation war in Ordnung. Die Einwanderer arbeiteten hart", erklärte der Experte vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies in der Zürcher Weltwoche. "Es ist die zweite Generation, die für den Terrorismus anfällig ist." Falls die Türkei EU-Mitglied werde, steige der Zuwanderungsdruck an. "Die türkische Bevölkerung ist die größte in Europa. Die Türken im östlichen Teil des Landes sind Bauern, sie sind ärmer, weniger entwickelt, weniger gut ausgebildet und religiöser als diejenigen des westlichen Teils", so Iklé. "Die Aufnahme der Türkei in die EU ist ein Risiko, das nicht eingegangen werden sollte."

 

US-Republikaner haben weniger Spendenerfolg

NEW YORK. Die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner sammeln weniger Wahlkampfgeld als erwartet ein. Im zweiten Quartal 2007 lag der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani mit 17 Millionen Dollar zwar in Führung. Die Demokraten Barack Obama und Hillary Clinton erhielten aber 32,5 bzw. 27 Millionen Dollar (JF 28/07). Der republikanische Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, kam auf lediglich 14 Millionen Dollar, 6,5 Millionen Dollar davon aus seinem Privatvermögen. Senator John McCain nahm 11,2 Millionen Dollar ein.


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