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Steinbach gegen fremde Einmischung

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat mit Blick auf die gespannten Beziehungen zu Polen die Forderung nach einem Zentrum gegen Vertreibungen erneuert. "Das ist zunächst einmal eine zutiefst deutsche Angelegenheit", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. "Wir mischen uns auch in die Trauerarbeit unserer Nachbarländer zu Recht nicht ein. Aber wir haben mit der Gründung des Zentrums gegen Vertreibungen als Opferverband eines ja singulär deutlich gemacht: Wir wollen auch an die Schicksale anderer Opfer in Europa erinnern", sagte Steinbach. Mit der Ausstellung "Erzwungene Wege" habe der BdV im vergangenen Jahr erstmals in Deutschland gezeigt, daß es polnische Vertriebene gegeben habe. Steinbach distanzierte sich zugleich erneut von den Bestrebungen der Preußischen Treuhand, Vermögensansprüche von Vertriebenen gegenüber Polen gerichtlich durchzusetzten (JF 5/05).

Zentralrat der Muslime kritisiert Lehmann

Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung christlicher und nichtchristlicher Religionsgemeinschaften durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, scharf kritisiert. "Die Kirchen würden den Islam gern in die zweite Bundesliga verbannen", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel am Sonntag. Dem stünden aber das Grundgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen, "die für alle Religionen Gleichbehandlung vorschreiben". Mazyek reagierte damit auf Aussagen Lehmanns, mit denen dieser davor gewarnt hatte, alle Religionen in Deutschland gleich zu behandeln und den juristischen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts "relativ beliebig" zu vergeben. Angesichts der tiefen Wurzeln des Christentums in der europäischen Rechtskultur müsse die Neutralität des Staates im Falle der Kirchen "fördernd und wohlwollend" sein und dürfe nicht als "unreflektierte Toleranz" verstanden werden.

Volksantrag gegen Rassismus gescheitert

Leipzig. Der "Kampf gegen Rassismus" wird nicht als Staatsziel in der sächsischen Landesverfassung verankert. Ein entsprechender Volksantrag, die erste Stufe der Volksgesetzgebung, verfehlte die erforderlichen 40.000 Unterschriften, teilten die Initiatoren in der vergangenen Woche in Leipzig mit. Die Organisation "Courage zeigen", die nach eigenen Angaben seit dem vergangenen Jahr 35.000 Unterschriften gesammelt hat, begründete das Scheitern des Antrages damit, daß das Thema den Bürgern nur schwer zu vermitteln sei. Zudem seien die Behörden mit der Bearbeitung der Unterschriftenlisten teilweise überfordert gewesen. Mit dem Volksantrag wollte die Initiative Antirassismus und Weltoffenheit in der Verfassung des Freistaates festschreiben.

Große Koalition streitet über Gleichstellung

Berlin. In der Großen Koalition gibt es Streit über eine weitere rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Während Justizminister Brigitte Zypries (SPD) unter anderem fordert, homosexuelle Lebensgemeinschaften in die Beamtenversorgung einzubeziehen, lehnten Redner der Union in der vergangenen Woche im Bundestag eine weitere rechtliche Angleichung an die Ehe ab. Zypries und Abgeordnete der SPD-Fraktion kündigten dagegen an, sich für eine verstärkte rechtliche Gleichstellung einzusetzen. Ende 2000 hatte die rot-grüne Koalition gegen den Widerstand der Union erstmals eine rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften durchgesetzt.