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Funke weist Kritik an JF-Interview zurück

Berlin. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat sein Interview in der JUNGEN FREIHEIT (JF 25/07) gegen Kritik verteidigt. Er habe nach der Veröffentlichung "Kritik, aber auch viel Zustimmung erfahren", sagte Funke der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mehrere Menschen hätten ihn angerufen und ihm geschrieben. Funke war unter anderem vorgeworfen worden, er habe ein Tabu gebrochen. "Ich bin ja nicht der einzige Sozi, der der jungen freiheit Interviews gibt", sagte er. Im Jahr 2005 hatten einige SPD-Politiker um die Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen im Bundesvorstand ihrer Partei "Prinzipien und Orientierungspunkte für den Umgang mit dem Rechtsextremismus" (JF 15/05) durchgesetzt. Darin werden Parteifunktionäre auch aufgefordert, der JF keine Interviews zu geben.

Birthler-Behörde gerät unter Druck

Berlin. Die Stasi-Unterlagenbehörde gerät in der Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes immer stärker unter Druck. CDU und CSU verlangten eine detaillierte Aufklärung über die Einstellungs- und Beschäftigungspraxis der Behörde. 56 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde seien auch heute noch Anlaß zum Handeln. "Es geht vor allem um die Reputation einer Behörde, die eine zentrale Schlüsselstellung in der Aufarbeitung der SED-Diktatur einnimmt", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte der Behörde Anfang Juni vorgeworfen, den wirklichen Umfang der Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter verschwiegen zu haben. So sei dem Parlament und der Öffentlichkeit die Beschäftigung von Dutzenden ehemaligen Personenschützern der Staatssicherheit und anderer DDR-Sicherheitsorgane verschwiegen worden.

Kreiswahlleiter bestätigt Kandidatin

Bremerhaven. Der Stadtwahlleiter von Bremerhaven hat Jutta Laue von den "Bürgern in Wut" als offiziell gewählte Kandidatin bestätigt. Zuvor hatte das zuständig Ortsamt Anfang Juni Laue und den Vorsitzenden der konservativen Wählervereinigung, Jan Timke, rückwirkend von der Kandidatenliste gestrichen. Zur Begründung hieß es, beide hätten ihren Lebensmittelpunkt nicht wie vorgeschrieben in Bremerhaven (JF 25/07). Nach der Entscheidung des Wahlleiters kann Laue, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven gewählt wurde, in der kommenden Woche an der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen. Eine endgültige Entscheidung über die Streichung Laues von der Kandidatenliste muß nun vor Gericht fallen.