Der eigentliche Skandal
von Eike Erdel

Mietverträge sind ein alltägliches Geschäft in unserem Land, von dem die Öffentlichkeit selten Notiz nimmt. Die Sache liegt schon etwas anders, wenn die NPD als Mieterin auftritt. Dann regt sich schon einmal vor Ort der Widerstand und macht bundesweit Schlagzeilen, wie es jüngst wegen eines NPD-Schulungszentrums im Hunsrück der Fall war.

Besonders groß ist aber das Aufsehen, das die Vermietung von Büroräumen im sächsischen Zwickau durch die Politikberaterin Gertrud Höhler an den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose jetzt erregt. Das liegt vor allem daran, daß die frühere Beraterin von Helmut Kohl und Johannes Rau erst Anfang Juni durch den NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart in den Hochschulrat der Universität Paderborn berufen worden ist. Der würde die Ernennung gerne rückgängig machen, weiß aber, daß er dazu keine Handhabe hat.

Deswegen muß er sich darauf beschränken, Höhlers Rücktritt zu fordern. Dabei ist es mit freiheitlichen Werten kaum vereinbar, jemanden unter Druck zu setzen, der auf legale Weise sein Eigentum verwertet und Büros vermietet. Und man kann von Höhler kaum ernsthaft erwarten, aus Gründen der politischen Korrektheit auf Miet­einnahmen zu verzichten. Immerhin standen die Räume jahrelang leer. Und auch ein Landtagsabgeordneter der NPD hat ein Recht darauf, sich für seine politische Arbeit die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Das sollte selbstverständlich und nicht der Rede wert sein. Der eigentliche Skandal ist, daß dies nicht der Fall ist.