© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/07 22. Juni 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht hat davor gewarnt, aus dem Rückgang der statistisch erfaßten Abtreibungen in Deutschland darauf zu schließen, daß weniger abgetrieben werde. "Das Gegenteil ist der Fall: Es wird immer häufiger abgetrieben", sagte die Vorsitzende des Verbandes, Claudia Kaminski. "Weil in einer stark schrumpfenden Bevölkerung auch die Zahl der Lebendgeburten massiv zurückgeht, ist es falsch, anzunehmen, mittlerweile entschieden sich mehr Paare bei einer ungewollten Schwangerschaft für ihr Kind."

 

Christlich Soziale Union

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat die Bundesregierung aufgerufen, den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy "endlich massiv bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Weg der Türkei in Richtung EU-Vollmitgliedschaft so schnell wie möglich zu stoppen". Die Türkei sie einer der wichtigsten nicht-europäischen Partner der EU, weshalb es "verhängnisvoll wäre, sie weiter Beitrittsverhandlungen führen zu lassen, die letztlich dann doch nicht in einer Mitgliedschaft münden werden", sagte Posselt. "Besser ist ein maßgeschneiderter Spezialstatus für eine Partnerschaft, die aber dafür rasch kommen sollte."

 

Deutsche Soziale Union

Eine vorbehaltlose Aufklärung des Korruptionsskandals in Sachsen hat die Deutsche Soziale Union (DSU) gefordert. "Es ist höchste Zeit, daß im Freistaat gegen den 'schwarzen Filz' wirksam vorgegangen wird", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Gudrun Petzold. Unabhängige Ermittler und ein Untersuchungsausschuß im Landtag müßten dafür sorgen, daß die kriminellen Netzwerke zerschlagen und die Schuldigen hart bestraft werden. "Die Bürger haben ein Recht darauf, daß der Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier steht. Ansonsten wird das Vertrauen in die Demokratie zum wiederholten Mal mißbraucht", warnte Petzold.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Als eine Anerkennung für Zivilcourage hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Rente für SED-Opfer bezeichnet. "Mit der SED-Opferrente wird die Zivilcourage von Menschen anerkannt, die sich in der DDR für Menschen und Bürgerrechte eingesetzt und sich so gegen das Regime gestellt haben", sagte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischof von Thüringen, Christoph Kähler. Die Einführung der Rente sei 17 Jahre nach der Wende überfällig gewesen. Wünschenswert wäre zwar eine symbolische Zahlung auch an jene Menschen gewesen, die für ihre Zivilcourage allgemein Benachteiligungen erlitten hätten, ohne inhaftiert gewesen zu sein. Dennoch sei es nach Ansicht Kählers verständlich, daß eine SED-Opferrente nicht über das hinausgehen könne, was Opfern des Nationalsozialismus an Entschädigung zugestanden werde.

 

Familienpartei

Die Familienpartei hat sich gegen die Pläne der Großen Koalition ausgesprochen, den Beitrag für die Pflegeversicherung zu erhöhen. "Erstaunlicherweise ohne die sonst obligatorischen Querelen wurde hier eine Maßnahme zum gegenleistungsfreien Transfer an die größer werdende Klientel kinderloser Wähler der etablierten Parteien vereinbart", kritisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Arne Gericke. Dies gehe wie üblich vor allem zu Lasten der Familien, der Minderjährigen und künftiger Generationen. Gericke sieht die kinderlosen und kinderarmen Pflegebedürftigen in der Pflicht: "Wer nicht oder unzureichend seine Verbindlichkeiten aus dem Generationenvertrag nachgekommen ist, muß eben die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckten Kosten aus seinem Privatvermögen leisten." Es könne nicht angehen, daß die Nachwuchsfürsorge fast ausschließlich von den Eltern finanziert und deren Kindern dann die Kosten für die zu versorgenden Alten aufgebürdet würden.

 

FDP

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in seinem Amt bestätigt worden. Westerwelle, der die Partei seit 2001 führt, erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Auch seine Stellvertreter wurden von den Delegierten wiedergewählt: Rainer Brüderle erreichte 81,7 Prozent der Stimmen, Andreas Pinkwart 81,2 und Cornelia Pieper 58 Prozent. Zum Schatzmeister wurde Hermann Otto Solms gewählt.

 

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) hat die vom Bundestag beschlossene Regelung für eine SED-Opferrente scharf kritisiert. "Wer bedürftig ist, erhält 250 Euro und damit quasi den Opfer-Status. Der 'Nichtbedürftige' erhält nichts. Ist quasi kein Opfer?" heißt es in einer Erklärung des Help-Vorstandes.

 

Junge Union

Die aktuelle Diskussion um die Pflegeversicherung greift nach Ansicht der Jungen Union (JU) zu kurz. "Es darf nicht nur darum gehen, mit einer Beitragserhöhung das strukturelle Defizit der Gesetzlichen Pflegeversicherung für wenige Jahre zu überbrücken", sagte der sozialpolitische Sprecher der JU, Marc Tenbücken. Vielmehr müsse eine grundlegende Reform erreicht werden. "Die Pflegeversicherung ist vom demographischen Wandel am stärksten betroffen, da die Gruppe der über 80jährigen, in der zugleich das höchste Risiko für Pflegebedürftigkeit besteht, überproportional anwächst", sagte Tenbücken.

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als unzureichend hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes bezeichnet. Vor allem beklagt der Verband die Verschärfung bei der Familienzusammenführung. Diese sei familienfeindlich und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner: "Der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen schon vor der Einreise verhindert die Familienzusammenführung, löst aber nicht das Problem der Zwangsheirat."

 

Senioren Union

Die Senioren-Union hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz zur SED-Opferrente im Bundestag abzulehnen. "Hier steht die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Otto Wulff. "Wer jahrelang in Bautzen saß, der kann nicht mit 250 Euro abgespeist werden, während seine Peiniger hohe Pensionen und Renten kassieren - das ist schreiendes Unrecht." Auch dürfe nicht ausschließlich die Haft zum Kriterium einer Ausgleichszahlung gemacht werden. Bespitzelung und Überwachung im Familien- und Freundeskreis seien "genauso elend" gewesen, sagte Wulff.


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