Sieg der Extreme
von Günther Deschner

In diesen Tagen ist die perverse Machtstruktur der "Palästinensergebiete" implodiert. Die Hamas hat Gaza übernommen, die Fatah das, was die Israelis vom Westjordanland übriggelassen haben. Eine "palästinensische Autorität" gibt es nicht mehr.

Es waren weniger die Führer, der vom Westen favorisierte Fatah-Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Premier Ismail Hanija, die eine Zuspitzung des Machtkampfs wollten. Beide hatten längst an Geltung verloren. In beiden Bewegungen gibt es Extremisten und konsensorientierte Gruppen. Zu glauben, das Fatah-Lager sei das gemäßigte "gute", das Hamas-Lager das radikale "böse", wäre ein fataler Trugschluß. Doch genau daran orientierte sich nach dem Hamas-Wahlsieg die Politik Israels, der USA und marionettenhaft auch die der EU. Ihre Instrumente erschöpften sich in Blockade und Boykott. Extremistische Gruppen wie die des Fatah-Führers Dahlan und des Hanija-Gegenspielers Dschaabari übernahmen mehr und mehr die reale Macht. Mitspieler von außen - Israel, Iran und den USA - zogen die Fäden, Fatah und Hamas wurden gegeneinander ausgespielt. Es wurde nichts unternommen, pragmatische Kräfte beider Lager zu stärken.

Die Zweistaatenlösung ist damit tot. Niemand gibt Bushs "Friedensplan für den Nahen Osten" noch eine Chance. Wenn jetzt über noch einmal schärfere Sanktionen und über eine endgültige Schließung der Grenzen geredet wird, macht man die Fehler von gestern ein zweites Mal. Noch radikalere Kräfte warten schon.