© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/07 15. Juni 2007

Meldungen

Hamburg: Behörde versetzt Lehrerin

Hamburg. Eine Hamburger Lehrerin, die Mitglied der NPD ist, darf nicht mehr unterrichten. Die Schulbehörde der Hansestadt begründete die Versetzung in den Innendienst mit einer möglichen Gefährdung des Schulfriedens. Zuvor hatten mehrere Zeitungen über die Mitgliedschaft der Musiklehrerin in der NPD und in der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Heimattreuen Deutschen Jugend berichtet. Die Schulbehörde hatte es nach den Berichten zunächst abgelehnt, gegen die Frau vorzugehen, solange sie sich nicht eines Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Juristisch reiche es nicht aus, wenn die Frau Mitglied in einer extremistischen, aber nicht verbotenen Organisation sei. Unterdessen ist ihr Ehemann, der an einer katholischen Schule in Hamburg unterrichtet hat und auch NPD-Mitglied ist, entlassen worden.

 

Ortsamt streicht Kandidaten von Liste

Bremerhaven. Zwei Kandidaten der Wählervereinigung "Bürger in Wut", die im Wahlgebiet Bremerhaven zur Bremer Bürgerschaftswahl angetreten waren, sind rückwirkend von der Liste gestrichen worden. Das zuständige Ortsamt wirft den beiden Kandidaten Jan Timke und Jutta Laue vor, nicht wie vom Wahlgesetz gefordert in Bremerhaven ihren ersten Wohnsitz zu haben. "Das ist völliger Quatsch", kommentierte Timke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Vorwürfe. Sowohl Laue als auch er hätten ihren Lebensmittelpunkt in Bremerhaven. Das Ortsamt habe mit der rückwirkenden Streichung von der Kandidatenliste seine Kompetenzen überschritten. "Ein bereits gewählter Kandidat kann nur von einem Gericht wieder von der Liste gestrichen werden", sagte Timke mit Blick auf Laue, einer von drei Abgeordneten der "Bürger in Wut" in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Timke kündigte an, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um zu gewährleisten, daß Laue an der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli als Abgeordneter teilnehmen kann.

 

Halberstadt: Böhmer will Kampagne fortführen

Halberstadt. Nach dem Angriff von vermutlich rechtsextremen Tätern auf die Mitglieder einer Theatergruppe in Halberstadt hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) angekündigt, die Kampagne "Hingucken" im "Kampf gegen Rechts" intensiv fortzuführen. Nach Ansicht Böhmers gingen Rechtsextremisten immer brutaler vor. Am vergangenen Sonnabend waren in der Stadt 14 Schauspieler von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und teilweise erheblich verletzt worden. Der Polizei war in die Kritik geraten, da der Hauptverdächtige zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Der verantwortliche Polizeiführer ist mittlerweile abgesetzt worden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen