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Sudetendeutsche legen Beschwerde ein

Berlin. Eine Gruppe von Sudetendeutschen, die sich von der Tschechischen Republik diskriminiert fühlt, hat eine Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen angekündigt. Anlaß für die Beschwerde ist die Weigerung des tschechischen Staates, den Sudetendeutschen für ihre durch die Vertreibung erlittenen Schäden die völkerrechtlich gebotene Wiedergutmachung zu leisten. Dies sei diskriminierend, da der tschechische Gesetzgeber beispielsweise den Opfern schweren Unrechts während der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei diese Wiedergutmachung gewähre. Die 47 Beschwerdeführer, die von dem Rechtsanwalt Thomas Gertner vertreten werden, leben zumeist in Deutschland, sieben sind Österreicher, eine wohnt in den Vereinigten Staaten. Von den rund 3,4 Millionen Sudetendeutschen wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als drei Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei kamen bis zu 270.000 Menschen ums Leben. Für den Spätsommer kündigte Gertner, der die Erfolgsaussichten als "sehr gut" beurteilt, eine ähnliche Beschwerde für ostdeutsche Heimatvertriebene gegen Polen an.

Finanzielle Zusagen für Vertriebenenzentrum

Berlin. Als ein deutliches und wichtiges Signal hat der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), die Ankündigung Hessens und Bayerns bezeichnet, sich finanziell am geplanten Zentrum gegen Vertreibung zu beteiligen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte in der vergangenen Woche auf dem Treffen der Sudetendeutschen in Augsburg angekündigt, Hessen werde als erstes Bundesland eine Patenschaft für das Projekt übernehmen. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte auf dem Treffen eine finanzielle Unterstützung für das zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte "Sichtbare Zeichen" angekündigt (JF 23/07). "Die Zusagen aus Hessen und Bayern kommen zum rechte Zeitpunkt, denn dadurch wird deutlich, daß ein 'Zentrum gegen Vertreibungen' im gesamtdeutschen Interesse liegt und die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung als Teil unserer Erinnerungskultur eine Aufgabe ist, die sich an Bund und Länder gemeinsam richtet", sagte Fromme.

EKD kritisiert Spätabtreibungen

Hannover. Zu verstärkten Bemühungen um eine Verringerung der Zahl der Spätabtreibungen hat der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgerufen. "Die Praxis der Spätabbrüche ist nicht hinnehmbar", sagte Barth in der vergangenen Woche in Hannover. Um eine Verbesserung zu erreichen, dürfe auch eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht tabuisiert werden. Es gebe die Chance, die Zahl der Spätabbrüche zu verringern. "Unsere Verantwortung vor Gott und den Menschen verpflichtet uns dazu, diese Chance beherzt zu ergreifen." Die Große Koalition konnte sich bislang nicht darauf einigen, den Paragraphen 218 zu ändern, um die Zahl der Spätabtreibungen einzuschränken. In Deutschland werden jährlich Schätzungen zufolge bis zu 800 Kinder nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetrieben.

Blick Voraus

13. und 14. Juni: Journalisten-Kongreß zur Pressefreiheit anläßlich des 175. Jahrestages des Hambacher Festes in Neustadt an der Weinstraße

14. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern in Berlin

14. und 15. Juni: 318. Konferenz der Kultusminister der Bundesländer in Berlin