© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/07 08. Juni 2007

Gefördert wird, was politisch opportun ist
Demokratie-Erziehung: Bundeszentrale für Politische Bildung fühlt sich nicht mehr allein den Deutschen verpflichtet / Streit um Auswahl der unterstützen Projekte
Fabian Schmidt-Ahmad

Der Streitwert beträgt 2.000 Euro - bemerkenswert gering für eine Sitzung des Deutschen Bundestages. Dennoch sei diese "von einer Heftigkeit gewesen, wie ich sie noch nicht erlebt habe". So Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen und Mitglied des Parlamentes. Ausgerechnet Grüne und Linkspartei - bisher nicht gerade durch Sparprogramme aufgefallen - forderten in der stürmischen Sitzung, die finanziellen Zuwendungen an das Studienzentrum Weikersheim einzustellen (JF 23/07).

Denn dieses erhielt bisher Unterstützung aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die für das laufende Jahr ebenjene 2.000 Euro betragen. In Wirklichkeit dürfte dieser Streit nur ein weiteres Element in der Kampagne gegen die rechtskonservative CDU-Gründung Weikersheim darstellen (JF 21/07). Und ein weiteres Beispiel dafür, wie im Kampf um das vermeintlich Gute auch mal das Verhältnismäßige abhanden kommen kann. Denn in der Tat ist es interessant zu sehen, wessen Tätigkeit aus Sicht der BpB "im öffentlichen Interesse" liegen kann.

So brachte es beispielsweise die Bundeszentrale fertig, Ibrahim El-Zayat, den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, 2005 als "Fachmann für Integration" in einer Experten-Datenbank für Veranstaltungen, Schulungen und Tagungen zu führen. El-Zayat veranstaltet in der Tat Schulungen in Sachen Integration. So heißt es in einem islamischen Jugendmagazin: "Nur, wenn wir es schaffen, unsere Identität und unseren Glauben in dieser Gesellschaft zu wahren, können wir ... eine zentrale Führungsrolle für die Zukunft übernehmen. ... Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen." Es bleibt das Geheimnis der BpB, wie jemand, den man laut Gerichtsbeschluß als Funktionär der islamistischen Muslimbruderschaft bezeichnen darf, aus dem Selbstverständnis der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung heraus sprechen kann.

Politische Sachverhalte ändern sich

Dabei wäre nichts falscher als der Vorwurf, die BpB würde nicht ihrem Auftrag gerecht werden, "durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte" zu fördern, wie es im entsprechenden Erlaß heißt. Lediglich die "politischen Sachverhalte" ändern sich. Denn schon das nach Parteien paritätisch besetzte Kuratorium sorgt für eine enge Anbindung an die herrschende Politik. Und macht die BpB somit zu einem Spiegel der Zeit. 1952 wurde sie als "Bundeszentrale für Heimatdienst", ein deutsch-humanistischer Gegenentwurf zu amerikanischen Programmen der "Umerziehung" der Deutschen, gegründet. Beiden Bestrebungen gemeinsam war der antikommunistische Kampf, der in der Folge zu Einrichtungen führte, die heute zweifelsohne als rechtsextremistisch gelten würden.

Aber bereits die Umbenennung elf Jahre später deutete eine Entwicklung an, die schlußendlich in einer Auflösung des Heimatbegriffs zugunsten des Multikulturalismus mündete: "Seit Anfang 2001 sind nicht mehr die Deutschen ..., sondern die Bewohner und Bewohnerinnen der Bundesrepublik Deutschland, also auch die Menschen mit Migrationshintergrund, unsere Adressaten", verdeutlicht BpB-Präsident Thomas Krüger. Mit dem Ergebnis, daß sich heute der Steuerzahler fragen muß, wieso mit seinem Geld Einrichtungen gefördert werden, die ihn beispielsweise für die Belange von Ausländern "sensibilisieren" sollen.

Es sei dahingestellt, ob mit öffentlichen Mitteln - die Bundeszentrale ist zudem dem Innenministerium angegliedert - das Verständnis für eine Politik gefestigt werden muß, die sich doch offensichtlich bereits etabliert hat. Kritisch betrachtet werden muß allerdings auch der Anspruch der BpB, das demokratische Gemeinleben wenn schon nicht zu bereichern, so doch wenigstens funktionstüchtig zu erhalten. Denn bereits in der Weimarer Republik existierte die Vorgängerorganisation "Reichszentrale für Heimatdienst". Den Untergang der Republik konnte diese freilich auch nicht aufhalten. Dafür gab sie wohl ganz unmittelbar politische Anregungen. Denn 1928 war ihr prominentestes Kuratoriumsmitglied - Joseph Goebbels.


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