© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/07 08. Juni 2007

Meldungen

Innenminister prüfen rechte Finanzen

Berlin. Die Innenminister der Bundesländer wollen die Finanzquellen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen trockenlegen. Bis zum Herbst soll ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, beschloß die Innenministerkonferenz (IMK) in der vergangenen Woche. In das Blickfeld sind insbesondere die staatliche Parteienfinanzierung, Steuerbegünstigungen politischer Stiftungen und eingetragener Vereine sowie Finanzströme von Szeneläden, Musik- und Devotionalienvertrieb, Spenden und Immobiliengeschäfte geraten. Ziel ist es nach Angaben des derzeitigen IMK-Vorsitzenden, des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), Handlungsempfehlungen für die Bundes- und Länderebene sowie die Kommunen zu erarbeiten.

 

Berlin: Volksbegehren für Religionsunterricht

Berlin. Mit einem Volksbegehren wollen die Gegner des im vergangenen Jahr in Berlin eingeführten Faches Ethik eine Aufwertung des Religionsunterrichts an den Schulen der Stadt erreichen. Seit Anfang Juni sammelt der überkonfessionelle Verein "Pro Reli" Unterschriften, um zu erreichen, daß der Religionsunterricht künftig als gleichberechtigte Alternative zum Pflichtfach Ethik angeboten wird. Nach dem Willen des rot-roten Senats soll der konfessionslose Werteunterricht die Toleranz der Kulturen und Religionen in der Hauptstadt fördern. Vor allem die Kirchen hatten die Einführung des Fachs kritisiert und für Wahlfreiheit plädiert (JF 36/06). Ihren Angaben zufolg sank die Zahl der Anmeldungen zum freiwilligen Religionsunterricht seit vergangenem Jahr um bis zu 25 Prozent.

 

Einigung über Mahnmal für Homosexuelle

Berlin. Bundestag und Bundesregierung haben sich über einen Entwurf für das in Berlin geplante Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen geeinigt. Die Gedenkstätte, deren Errichtung 2003 beschlossen worden war, soll noch in diesem Jahr in der Nähe des Reichstages eingeweiht werden. Die Bundesregierung hat 600.000 Euro für die Finanzierung des Mahnmals zugesagt, in dem unter anderem ein Video gezeigt werden soll.

 

Berlin: Verfahren gegen Senatorin eingestellt

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) wegen Verleumdung und Herabwürdigung von Gegnern des geplanten Moscheebaus in Berlin-Heinersdorf eingestellt. Hintergrund der Anzeige war der Brand eines Baufahrzeuges, der möglicherweise durch einen Anschlag verursacht worden ist. Knake-Werner hatte den Brand als "geistigen Höhepunkt islamfeindlicher Hetze" bezeichnet (JF 16/07).


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