© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/07 01. Juni 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Bürger in Wut haben für die bei einer Wahlanfechtung in Bremen anfallenden Gerichtskosten (siehe Meldung auf dieser Seite) ein Spendenkonto eingerichtet: Bürger in Wut, Sparkasse Bremen, Bankleitzahl 29050101, Konto-Nummer 11467677, Verwendungszweck: Spende für Gerichtskosten.

 

Deutsche Partei Baden-Württemberg

Zum neuen Landesvorsitzenden der Deutschen Partei in Baden-Württemberg ist Johannes Schwefel gewählt worden. Ulrich Woyte und Hannelore Schmid wurden von der Delegierten des Landesparteitags in Stuttgart zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Nach Angaben von Schwefel plant der neue Landesvorstand der Partei neben dem Auf- und Ausbau weiterer Kreis- und Bezirksverbände die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Jahr 2009.

 

Deutsche Zentrumspartei

Der Landesverband Sachsen der Deutschen Zentrumspartei hat sich ein neues Programm gegeben. Der Verband werde sich in besonderer Weise für die Beibehaltung und Umsetzung christlicher Werte in der Gesellschaft engagieren, teilte der Stellvertretende Landesvorsitzende Heiko Mehnert mit. Programmatische Schwerpunkt seien Familie und Lebensschutz, Bildung und Schulen sowie Stadtumbau und Tourismus. "In der Familienpolitik muß die Familie unbedingt stärker gefördert werden. Kinder sollen die Familie als positiv prägend in ihrem Leben erfahren", sagte Mehnert. Der sächsische Landesverband der Zentrumspartei (www.zentrumspartei-sachsen.de) ist im vergangenen Jahr gegründet worden.

 

Familienbund der Katholiken

Als diffamierend bezeichnet hat der Familienbund der Katholiken den Begriff "Herdgeld" für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. "Wer die finanzielle Anerkennung der Erziehung der eigenen Kinder als 'Herdprämie' abtut, hat keinen Respekt vor der Erziehungsleistung der Eltern", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Dieser Begriff suggeriere, daß Männer und Frauen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahrren zu Hause betreuen, von gestern seien. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Bußmann.

 

Gewerkschaft der Polizei

In der Diskussion um die von der Polizei bei einigen G8-Gegnern genommenen Geruchsproben hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei bediene sich Methoden der DDR-Staatssicherheit. "Der Begriff 'Stasi-Methoden' ist nach Ansicht der GdP eindeutig auf nicht rechtsstaatliche und menschenverachtende Vorgehensweise wie Denunziation, Erpressung und Folter zu beziehen, sicherlich nicht auf eine durch die gültige Strafprozeßordnung gestützte Polizei-Praxis", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Freiberg. Wer in diesem Fall von einem "Schnüffelstaat" spreche, mach sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig und lege keinesfalls ein solides Zeugnis über umfassende Kenntnisse des Rechts und der Rechtsgeschichte ab. Angesichts der deutlichen Zunahme von linksextremistischen Straftaten im Vorfeld des G8-Gipfels müsse die Polizei alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten nutzen, um Gewaltaten zu verhindern, forderte Freiberg.

 

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg will ihren Namen ändern. Künftig solle die Gruppierung den Namen "Rechte Mitte Heimat Hamburg" tragen, teilte die Partei mit. Als Kurzbezeichnung sei der Name "Kusch" vorgesehen. Die Namensänderung soll zusammen mit dem Programm für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr auf einem Parteitag am 1. Juli beschlossen werden.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben angesichts der Diskussion über den G8-Gipfel in Heiligendamm zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. "Die Politik muß zur Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung dringend beitragen, denn die Ziele der G8 müssen offen erläutert und in der Gesellschaft diskutiert werden können", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. Der Staat dürfe sich in seinem Handeln nicht von der Hektik der Debatte anstecken lassen, sondern müsse besonnen und verhältnismäßig reagieren, sagte Vogel mit Blick auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern, die bislang noch zu keiner Anklage geführt haben.

 

Junge Union

Die terroristischen Anschläge im Vorfeld des G8-Gipfels, wie etwa auf das Auto des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann, zeigen nach Ansicht der Jungen Union, daß es gut drei Jahrzehnte nach dem Terror durch die Rote Armee Fraktion offenbar erneut starke linksextremistische Strömungen in Deutschland gibt. "Auch damals richtete sich die Gewalt zunächst gegen Sachgegenstände, und auch damals waren der Axel-Springer-Verlag oder Repräsentanten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Ziel", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. "Erschreckend ist der Umgang in Teilen des linken politischen Spektrums sowie in einigen PDS-nahen Medien wie der Jungen Welt oder dem Neuen Deutschland mit der Serie aktueller Brandanschläge." Statt sich umfassend von gewaltätigen Demonstrationen und Protesten zu distanzieren, empfänden viele offenbar klammheimliche Freude über die Anschläge, vermutet Mißfelder.

 

Republikaner Hessen

Der Landesverband Hessen der Republikaner hat seine Kandidaten für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt. An die Spitze der 24 Kandidaten umfassenden Liste wählten die Delegierten des Landesparteitages in Fulda am vergangenen Wochenende den Landesvorsitzenden Haymo Hoch. Die Republikaner werden in allen 55 hessischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, kündigte Hoch an.

 

Vereinigung 17. Juni

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat sich dem Protest des Museums Haus am Checkpoint Charlie und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus gegen eine von der dänischen Universität Odense geplante Konferenz mit ehemaligen Angehörigen der DDR-Staatssicherheit angeschlossen. "Es ist für uns unerträglich, wenn Sie als Veranstalter ausgerechnet den für Europa und Deutschland besonders wichtigen Tag der Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 zum Anlaß nehmen, dem 'Schild der Partei', als das sich die Stasi nach eigenem Bekenntnis verstand, ein öffentliches Forum zu bieten", heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Vereinigung, Carl-Wolfgang Holzapfel, an den verantwortlichen Projektleiter Thomas Wegener Friis. Diesem "Schild" und der durch dieses beschützten Partei "verdankten" Tausende von Menschen Verfolgung Folter, Haft und Tod.


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