© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/07 01. Juni 2007

Meldungen

Weikersheim wird weiter gefördert

Berlin. Das Studienzentrum Weikersheim hat Berichten widersprochen, nach denen die Bundeszentrale für politische Bildung aufgrund der aktuellen Debatte um die konservative Bildungseinrichtung ihre Förderung eingestellt habe. Das Studienzentrum habe im November 2006 einen Antrag auf Förderhilfe gestellt und daraufhin 2.000 Euro zugesagt bekommen, heißt es in einer Mitteilung. Dieses Geld sei allerdings noch nicht in Anspruch genommen worden, da die geplante Veranstaltung erst im Herbst stattfinden solle. Unterdessen hat der Haushaltsausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der vorsah, dem Studienzentrum grundsätzlich keine öffentlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn verteidigte die Ablehnung des Antrages. "Wenn wir grundsätzlich sagen würden, wir geben keine Mittel am rechten Rand, haben wir kurz darauf eine Debatte, wie wir es mit dem linken Rand handhaben", sagt Hagedorn gegenüber Spiegel-online. Das Studienzentrum hat seit 1982 mehr als 100.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Mittlerweile liegt das Jahreskontingent nur noch bei 2.000 Euro.

 

Bremen: "Bürger in Wut" bleiben draußen

Bremen. Der konservativen Wählervereinigung "Bürger in Wut" bleibt der Weg in die Bremer Bürgerschaft versperrt. Das von Landeswahlleiter Jürgen Dinse am vergangenen Freitag verkündete endgültige Ergebnis der Wahl zur Bremer Bürgerschaft weist für den BIW im Wahlgebiet Bremerhaven 4,99 Prozent der Stimmen auf. Der Partei um ihren Spitzenkandidaten Jan Timke fehlt weiterhin eine Stimme, um in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in die Bürgerschaft einzuziehen. Die Neuauszählung der ungültigen Stimmen sowie die Überprüfung der Wahlprotokolle hatten keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Timke hatte bereits vor der Verkündung des Wahlergebnisses angekündigt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

 

Bundesregierung baut Verfassungsschutz um

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln wird umgebaut. Das Bundesinnenministerium hat in der vergangenen Woche eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Arbeit des Verfassungsschutzes bis 2009 neu organisieren soll. Unter anderem ist geplant, die Abteilung 6 des Bundesamtes, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständig ist, mit ihren 450 Mitarbeitern bis Ende 2008 von Köln nach Berlin zu verlagern. Ziel der Reform sei es, die Kräfte zu bündeln, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. Vor allem die Arbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz solle verbessert werden.


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