Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat angesichts des Anschlags auf Bundeswehrsoldaten den Sinn des Afghanistan-Einsatzes in Frage gestellt. Es sei eine Diskussion "zu führen, ob die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens den eigenen Soldaten noch vermittelt werden kann und ob man es weiter verantworten kann, daß sie für eine Sache, deren Ausgang zweifelhaft ist, ihr Leben riskieren", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Man müsse die Sinnfrage nach dem Einsatz in Afghanistan noch deutlicher stellen, so deutlich, daß sie nicht mehr überhört werde. "Wenn es nicht eine radikale Änderung der Gesamtstrategie gibt, dann laufen wir Gefahr, in Afghanistan zu scheitern", sagte Gertz.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die geplante Neuregelung der Kronzeugenregelung bezeichnet. Es sei "höchste Zeit gewesen, daß sich der Staat nicht länger selbst daran hindert, schwerste Straftaten aufzuklären", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck.

Gewerkschaft der Polizei

Für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Wiedereinführung und Erweiterung der Regelung sei unerläßlich für die effektivere Aufklärung schwerer Straftaten. "Vor allem im Bereich des islamischen Terrorismus kann auf Insider-Informationen nicht verzichtet werden", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Da diese aber oftmals Mittäter oder Tatbeteiligte seien, könne man sie nicht auf anderem Wege zu einer Aussage bewegen als durch Strafmilderung oder Straferlaß. Nach Ansicht Freibergs liegt eine echte Verbesserung gegenüber der früheren Kronzeugenregelung darin, daß der mutmaßliche Kronzeuge nicht die gleiche Tat begangen haben muß wie der Hauptverdächtige.

Kolpingwerk Deutschland

Das Kolpingwerk hat sich kritisch zu dem von der Koalition geplanten Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz geäußert. Die primäre Verantwortung für das Kind liege bei den Eltern, sagte der Vorsitzende der Organisation, Thomas Dörflinger. Die von der Regierung vereinbarte finanzielle Förderung von Betreuungsplätzen sollte nicht nur auf Krippen, sondern auch auf kleinere Gruppen und Tagespflegepersonen zielen. "Damit wird die leidige Schwarzweißmalerei der letzten Wochen überwunden, in denen es vor allem um den Gegensatz zwischen Betreuung in Krippen und durch die Eltern ging", sagte Dörflinger. Die größere Vielfalt an politisch unterstützten Formen qualifizierter Betreuung komme dem Bedürfnis von Kindern nach individueller Zuwendung entgegen.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland hat Bund und Länder aufgefordert, in der Familienpolitik die durch die Föderalismusreform neu gewonnenen Spielräume zu nutzen, anstatt weiterhin auf zentralistische Rezepte zu setzen. "Verantwortliche in den Ländern und in der Bundesregierung müssen davon ausgehen, daß mit der letzten Reform der Gesetzgeber bewußt mehr Verantwortung vom Bund an die Länder abgegeben hat", sagte der Vorsitzende des Konvents, Altbundespräsident Roman Herzog. "Und dies aus gutem Grund: Anstatt auf unterschiedliche Lebensgewohnheiten immer mit zentralistischen Einheitsrezepten zu reagieren, sollte der Gesetzgeber unterschiedliche Lösungen nicht nur tolerieren, sondern anstreben", sagte Herzog.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat den familienfreundlichen Ausbau der Hochschulen in Deutschland gefordert. "Dem Phänomen der großen Akademikerkinderlosigkeit in unserem Land muß aktiv entgegengewirkt werden", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. "Jungen Menschen muß Mut gemacht werden, mehr Familie zu wagen." Daher müsse nach Ansicht des RCDS die Kooperation zwischen Hochschul- und Familienpolitik ausgeweitet werden.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Nürtingen Ulrich Deuschle im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Sabine Johnson, Wolfgang Meier und Herbert Sauter. Andreas Orth wurde von den Delegierten erstmals zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer kündigte in seiner Parteitagsrede eine intensive Auseinandersetzung der Republikaner mit der Globalisierung an. Das Scheitern der Daimler-Chrysler-"Welt AG" sei ein Lehrstück dafür, daß die globalen Blütenträume nicht funktionierten, sagte Schlierer. Deutschland könne im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es seine Leistungsfähigkeit bewahre.

Senioren Union

Die Senioren Union hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, aufgefordert, den Vorwurf zurückzunehmen, die Bundeswehr beteilige sich in Afghanistan an "terroristischen" Aktionen. "Es ist empörend und beschämend, wenn Herr Lafontaine ausgerechnet in dem Augenblick, da deutsche Soldaten Opfer eines Terroranschlags geworden sind, die mit einem völkerrechtlich einwandfreien Mandat ausgestattete Bundeswehr auf eine Stufe mit den Verantwortlichen für den niederträchtigen Anschlag stellt", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation Otto Wulff.

Zukunftsforum Familie

In einem gemeinsamen Appell haben sich 16 Verbände und Organisationen gegen die Einführung eines Familiensplitting ausgesprochen. Es bestehe die Gefahr, daß auf diesem Wege Geld zugunsten einiger weniger Familien verschleudert würde, während über zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben, heißt es in dem Appell, den neben dem Zukunftsforum Familie e. V unter anderem auch die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kinderschutzbund sowie der Verband berufstätiger Mütter unterzeichnet haben. Auch dürfe das Kindergeld nicht als "Verschiebemasse" für den Krippenausbau mißbraucht werden. Die Unterzeichner forderten die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Geburt an einzuführen. Gerade in Westdeutschland sei ein deutlicher Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren notwendig.