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17. Juni: Streikführer Mentzel gestorben

Berlin. Einer der Streikführer des Volksaufstandes gegen das SED-Regime vom 17. Juni 1953, Günter Mentzel, ist am Sonnabend im Alter von 70 Jahren in Berlin gestorben. Mentzel gehörte als Lehrling zu den Bauarbeitern der Stalinallee. Dort hatte der Volksaufstand, der von den sowjetischen Besatzungstruppen blutig niedergeschlagen wurde, aus Protest gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen seinen Ausgang genommen. Mentzel soll auf dem "Ehrenfeld des 17. Juni" am Friedhof Seestraße beigesetzt werden.

Unterschriften für Antifa-Klausel

Schwerin. Eine von der Linkspartei initiierte Bürgerinitiative hat in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 17.000 Unterschriften gesammelt, um in der Landesverfassung eine sogenannte "Antifa-Klausel" zu verankern. Darin sollen rechtsextremistische Handlungen unter Strafe gestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine entsprechende Verfassungsänderung ab. "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wehrhaft gegenüber jeglichen verfassungsfeindlichen Richtungen. Extremistische Täter werden wie jeder Kriminelle auf der Basis des geltenden Rechtes bestraft", sagte Fraktionschef Armin Jäger. Der Kampf gegen Extremismus dürfe nicht nur wie von der Linkspartei vorgeschlagen einer politischen Richtung gelten. In der Vergangenheit waren bereits in Thüringen, Sachsen und im Bund Versuche gescheitert, eine solche Klausel in den Verfassungen zu verankern (JF 48/05).

Volksbegehren für Tempelhof ist zulässig

Berlin. Das Volksbegehren gegen die geplante Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof ist zulässig. Das hat der Berliner Senat vergangene Woche entschieden. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hatte in den vergangenen Monaten knapp 30.000 Unterschriften für den Erhalt des innerstädtischen Flughafens gesammelt, der nach dem Willen des rot-roten Senates Ende 2008 geschlossen werden soll (JF 51/06). Nun muß sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung der ICAT befassen. Am Ende des Verfahrens könnte es zu einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb kommen. Der rot-rote Senat betreibt unterdessen die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für Tempelhof, die bis zum Sommer erreicht werden soll. Danach dürfte der Flughafen nicht weiterbetrieben werden, auch wenn das Volksbegehren eine Mehrheit bekommen würde.

SED-Opfer: Kritik an PDS-Politikerin

Halle. Die SED-Opferverbände lassen ihre Arbeit im Rat der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt ruhen. Anlaß ist die Weigerung der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linkspartei), auf ihren Sitz in dem Rat zu verzichten. Nach Ansicht der Verbände könne Tiedge nicht objektiv an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mitarbeiten, da sie Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen und in der DDR als Staatsanwältin gearbeitet habe. Unter anderem sei sie an Urteilen wegen "Republikflucht" beteiligt gewesen. Aus diesem Grund war Tiedge bereits 1998 vom Landtag als Vorsitzende des Rechtsausschusses abgewählt worden.

Blick voraus

18. bis 19. Mai: Treffen der Finanzminister der G8-Staaten in Schwielowsee bei Potsdam.

18. bis 20. Mai: 28. Bundeskongreß der Grünen Jugend unter dem Motto "Eine Welt - ein Klima" in Halle

20. bis 22. Mai: Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister der EU in Mainz