© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/07 11. Mai 2007

Meldungen

Wahlallianzen gegen islamische Übermacht

ANKARA. Nachdem Außenminister Abdullah Gül auch in der zweiten Wahlrunde zur Präsidentenwahl (JF 19/07) scheiterte, hat sich das türkische Parlament für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die eine Direktwahl des Präsidenten erlaubt. Zudem soll seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Die Gesetzesänderung muß allerdings noch von Präsident Ahmet Necdet Sezer unterzeichnet werden. Angesichts der für den 22. Juli angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen wollen sich die bisherigen Oppositionsparteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Wegen der geltenden Zehn-Prozent-Hürde kam die islamistische AKP 2002 mit 34,3 Prozent der Stimmen auf fast zwei Drittel der Sitze. Ansonsten schaffte nur die linksnationale CHP mit 19,4 Prozent den Sprung ins Parlament. Die bis 2002 regierenden, aber bislang zerstrittenen Mitte-Rechts-Parteien Anap (5,1 Prozent) und DYP (9,5 Prozent) wollen künftig gemeinsam als "Demokraten-Partei" antreten. Die CHP von Deniz Baykal will sich mit der Demokratischen Linkspartei (DSP) verbünden.

 

Neues Denkmalsgesetz vorerst verschoben

WARSCHAU. Das polnische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verschoben, der einen Abbau von Sowjetdenkmälern erlaubt. Der jüngste Konflikt in Estland habe gezeigt, wie sensibel das Thema sei, erklärte Vizekulturminister Jarosław Selin am Montag im polnischen Rundfunk. Der Gesetzesentwurf sollte es Kommunalbehörden und der Staatsverwaltung ermöglichen, "Symbole der Fremdherrschaft über Polen" zu beseitigen. Auch aus polnischen Städten und Straßen würden nun Symbole der kommunistischen Diktatur verschwinden, hatte Ende April das polnische Kulturministerium angekündigt. Aber "niemand wird deutsche oder russische Friedhöfe zerstören", erklärte Ministeriumssprecher Jan Józef Kasprzyk. "Es geht vor allem um Denkmale, welche die Symbolik der Sichel und des Hammers oder den roten Stern darstellen." Davon gibt es laut dem Rat zum Schutz der Erinnerung noch etwa 20 bis 30. Bis Ende der achtziger Jahre gab es insgesamt etwa 2.000 sowjetische Denkmäler in Polen.


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