© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/07 11. Mai 2007

Meldungen

G8-Gegner: Ministerin plant hartes Vorgehen

Berlin. Militante Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm müssen mit einer schnellen und harten Bestrafung rechnen. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), sagte dem Focus, sie gehe davon aus, daß etliche Straftäter in "beschleunigten Verfahren" abgeurteilt werden. Für besonders rabiate Demonstranten stünden 50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung. Dem Bericht zufolge bereiten sich unterdessen auch 120 Rechtsanwälte auf den Gipfel vor, um Demonstranten, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, kostenlos zu vertreten. Die linke beziehungsweise linksextremistische Szene ruft bereits seit Monaten ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen den G8-Gipfel auf, der vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindet (JF 16/07).

 

Umfrage: Deutsche für Berlin-Umzug

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS zufolge sind 53 Prozent der Deutschen der Ansicht, daß die 9.100 Bonner Regierungsbeamten nach Berlin umziehen sollen, 43 Prozent der Befragten lehnen einen Umzug ab. Besonders hoch ist die Zustimmung für einen Komplettumzug laut der vom Spiegel in Auftrag gegebenen Umfrage in Mitteldeutschland. Während sich unter den Westdeutschen 49 Prozent dafür aussprechen, sind es in den östlichen Bundesländern 71 Prozent.

 

Bundeswehr: Soldaten sollen Hymne mitsingen

Berlin. Die Soldaten der Bundeswehr sollen künftig bei militärischen Zeremonien die Nationalhymne mitsingen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die entsprechende Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr so ändern, daß künftig bei bestimmten militärischen Veranstaltungen die Hymne "nicht nur mitgesungen werden kann, sondern mitgesungen werden soll", berichtet die Rheinische Post. Dies habe Jung in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Herbert Frankenhauser (CSU) mitgeteilt. Frankenhauser hatte angeregt, dem Vorbild ausländischer Armeen zu folgen und etwa bei der Begrüßung von Staatsgästen den Text der Nationalhymne mitzusingen.

 

Bundesregierung baut Nachrichtendienst um

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll umgebaut und besser mit anderen Behörden vernetzt werden. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge haben sich das Bundeskanzleramt und der BND darauf geeinigt, den Geheimdienst neu zu organisieren. Ziel sei unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der 6.000 BND-Mitarbeiter, die sich jahrzehntelang untereinander abgeschottet hätten. "Das ist eine tiefgreifende Veränderung, die der BND hier erlebt", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), dem die deutschen Nachrichtendienste unterstellt sind. Die Reform soll auch zu einer engeren Vernetzung des BND mit anderen Sicherheitsbehörden sowie mit dem Auswärtigen Amt führen. Für das Jahr 2011 ist der Umzug des Geheimdienstes von Pullach bei München nach Berlin geplant.

 

Blick Voraus

12. Mai: Parteitage der CDU Rheinland-Pfalz in Frankenthal und von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein in Plön

13. Mai: Wahl zur Bremer Bürgerschaft

15. bis 18. Mai: 110. Deutscher Ärztetag in Münster

18. bis 20. Mai: Bundeskongreß der Grünen Jugend


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