Außerparlamentarische Opposition
Enteignungen: Abseits der Parteipolitik stemmt sich Beatrix Herzogin von Oldenburg gegen den Verfall des Rechtsstaates
Klaus Peter Krause

Jüngst trat sie auch auf der Straße in Erscheinung: mit einem Info-Stand gegenüber der Berliner Gedächtniskirche. Sie - das ist die Zivile Koalition (JF 16/07), eine Bewegung, die sich Ende vergangenen Jahres in Berlin gegründet hat und die die liberal-konservativen Kräfte der bürgerlichen Mitte bündeln will, um in Deutschland echte politische Reformen durchzusetzen. Sie - das ist aber auch Beatrix Oldenburg, die für die neue Bewegung als Sprecherin fungiert. Viele kennen sie bereits in ähnlicher Eigenschaft, nämlich als Speerspitze der Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Als sie mit dieser Allianz anfing, studierte sie noch, und da man sich als studentische Vereinigung in Göttingen gegründet hatte, nannte man sich Göttinger Studenten für den Rechtsstaat, mit dem Examen wurde das Wort "Student" gestrichen.

Vehement, couragiert, überzeugungsfest

Mit diesem Göttinger Kreis hat Beatrix Oldenburg dagegen protestiert, daß die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 bei der Wiedervereinigung fortsetzte, was 1945 bis 1949 die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone begonnen hatten: die politische Verfolgung von Landwirten mit mehr als 100 Hektar, von Industriellen und Mittelstandsunternehmern samt allen ihren Familien, verharmlosend dargestellt als Boden- und Industriereform. Den unschuldig Verfolgten wurde dabei nicht nur die Rückgabe des geraubten und seit 1990 wieder verfügbaren Eigentums verweigert, sondern auch die Rehabilitierung ihrer Ächtung.

Diesen und anderen massiven staatlichen Rechtswidrigkeiten, die auch die Regierungen nach Kohl mit Unterstützung der Gerichte noch immer begehen, trat Beatrix Oldenburg entgegen und tut dies nach wie vor - vehement, couragiert, überzeugungsfest und beharrlich. Öffentlich gemacht hatten sie und ihre Mitstudenten den Protest erstmals 1995, als sie beim CDU-Parteitag in Hannover an die Teilnehmer Flugblätter verteilten. Zur Frage nach ihrem Beweggrund für den Protest und nun auch für die Zivile Koalition sagt Beatrix Oldenburg: "Warum wir gegen die Bodenreform der Kommunisten von 1945 und gegen deren Fortsetzung von 1990 durch die demokratische Bundesrepublik sind? Zunächst natürlich deswegen, weil's ungerecht und rechtswidrig ist. Aber vor allem deswegen, weil es systemverändernd in das Eigentum eingreift, weil Eigentum die Grundlage für die Familie ist, weil die Familie die Grundlage für die Gesellschaft ist, weil die gesellschaftlichen Strukturen damit aufgelöst werden sollten, weil ein ganz anderes Menschenbild dahintersteckt. Eben das wollen wir nicht. Und darauf läuft die übrige, die große Politik ja ebenfalls hinaus. Die anderen sehen aber immer nur: Die wollen ihren Acker, ihr Schloß, ihr Gut zurück. Insofern kann man ihnen diesen größeren Zusammenhang besser nahebringen, wenn man ihnen klarmacht, daß die Steuerlast immer größer wird, die Bürokratie immer schlimmer wird, die Gesundheitspolitik aus dem Ruder läuft und die Familienpolitik die Familien ausbeutet statt schützt."

Auf diese Weise also ist die neue Aufgabe mit der Zivilen Koalition noch dazugekommen. Sie hat sich für die politisch engagierte junge Frau aus der Allianz für den Rechtsstaat nahezu zwangsläufig ergeben. Sie ist eine Fortsetzung des Göttinger Kreises in erweiterter Form als eine außerparlamentarische Opposition. Denn in Deutschland ist nicht nur die Rechtsstaatlichkeit heruntergekommen, sondern das Land ist längst auch insgesamt ein Sanierungsfall - politisch und wirtschaftspolitisch. Stichworte dafür sind Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Gesetzesflut, Bürokratie, Alterssicherung, Gesundheitswesen, Familie, Bevölkerungsentwicklung, Islamisierung und anderes mehr. Wirkliche Reformen sind dringlich, finden in dem deutschen Parteiensystem aber nicht statt - für die Juristin Oldenburg mit ihrer jungen Mannschaft eine Herausforderung, die sie ebenso entschlossen und zielstrebig anpackt wie schon als Studentin für den Rechtsstaat.

Mag sein, daß sich etliche daran stören, daß sie dem Adel angehört, der weitverzweigten Familie der Herzöge von Oldenburg im niedersächsischen Oldenburg entstammt und mit vollem Namen Beatrix Herzogin von Oldenburg heißt. Ihr Großvater, Nikolas Großherzog von Oldenburg, ist dort der letzte regierende Großherzog gewesen. 1918 war es zwar mit dem Fürstentum vorbei, und 1919 wurde auch der Adelsstand aufgehoben. Doch anders als in Österreich durfte der Adel in Deutschland seine Adelstitel unbeschränkt weiterführen - als Namensbestandteil.

Beatrix Oldenburgs erste Lebenstage fanden 1971 in Lübeck statt, denn dort ist sie geboren. Ihr Vater ist Ingenieur für Hoch- und Tiefbau. Ihr Abitur 1990 fiel in die bewegende Zeit der Vereinigung beider deutscher Reststaaten. In der Hamburger Vereins- und Westbank absolvierte sie eine Lehre als Bankkauffrau. Danach folgte ein Jurastudium in Heidelberg und in Lausanne. 1998 schloß sie es mit dem ersten Staatsexamen ab. Ihre Referendarzeit verbrachte sie von Berlin aus in Potsdam. Dort folgte im November 2000 das zweite Staatsexamen. Beruflich tätig ist sie jetzt als Rechtsanwältin in einer Berliner Anwaltskanzlei. Ihr Arbeitsschwerpunkt dort sind Insolvenzrecht und Insolvenzverwaltung. Berlin als Standort hatte sie gewählt, weil sie weiterhin politisch aktiv sein wollte, und das, sagt sie, "geht besser in Berlin als in Krefeld oder Zweibrücken". Allerdings ist sie nicht parteipolitisch aktiv. "Nein", sagt sie, "parteipolitisch - das habe ich nie gemacht." Könnte sie sich vorstellen, in eine Partei einzutreten? Sie lacht, und die Antwort kommt prompt: "Ich wüßte nicht, in welche." Und wenn sie selbst eine gründen würde? "Da sind wir doch dabei", sagt sie und setzt ironisch-trocken hinzu: "Ich kann mir durchaus vorstellen, in meine selbstgegründete Partei einzutreten und dann Politik zu machen."

Mehr Informationen zur Zivilen Koalition im Internet: www.zivilekoalition.de