© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/07 04. Mai 2007

Meldungen

Sowjetdenkmal wird am 8. Mai neu eingeweiht

REVAL. Das in der vorigen Woche abgebaute Sowjetdenkmal in Reval (Tallinn) wurde am Montag auf einem außerhalb der estnischen Hauptstadt gelegenen Soldatenfriedhof wiederaufgestellt. Am 8. Mai soll die zwei Meter hohe Bronze-Figur offiziell eingeweiht werden. Im Streit um den Abbau des Denkmals (JF 9/07) war es in den Nächten zum Freitag und zum Samstag zu den schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit 1991 gekommen. Dabei wurde ein 20jähriger Russe erstochen, über 150 Menschen erlitten Verletzungen. Jugendliche zogen aggressiv und plündernd durch die Revaler Innenstadt. Über 1.000 Randalierer wurden vorübergehend festgenommen. Die Gewalt breitete sich über Reval hinaus aus. Auch deutsche Soldatengräber wurden dabei von dem wütenden Mob geschändet. In vorwiegend russischsprachigen Orten im Nordosten des Landes kam es ebenfalls zu Ausschreitungen, an denen sich aus Rußland eingereiste Randalierer beteiligt haben sollen. Der rechtsliberale Premier Andrus Ansip hatte vergeblich zu Besonnenheit und Toleranz aufgerufen.

 

Rußland: Gemeinsames Abwehrsystem mit Nato

MOSKAU/BERLIN. Rußland ist bereit, über die gemeinsame Entwicklung eines Raketenabwehrsystems mit der Nato und den USA zu reden. Allerdings würden die US-Pläne für einen Raketenschild, der in Polen und der Tschechei stationiert werden soll, weiterhin strikt abgelehnt, erklärte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, am Montag im ARD-Fernsehen. Die US-Raketenpläne würden das strategische Gleichgewicht verletzen und womöglich zerstören. Dies müsse daher im Rußland-Nato-Rat erörtert werden. Am 10. Mai werde der russische Generalstabschef die Position Rußlands in Brüssel erläutern, kündigte Kotenew an. Sein Land habe im Rat längst vorgeschlagen, gemeinsam mit der Nato und den USA ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln. Dieses System müsse ein territoriales Abwehrsystem für Europa und Rußland sein.

 

Widerstand gegen Bau von US-Radarbasen

PRAG. In der Tschechei formiert sich heftiger außerparlamentarischer Widerstand gegen den Bau von US-Militärbasen und die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems. Die Befürworter des US-Projekts "möchten gern ohne Visum die USA besuchen und hoffen, daß der Bau der US-Militärbasis zu einer Lockerung der US-Einreisebestimmungen führen wird", erklärte Jan Tamáš, Aktivist der Kampagne "NE základnám" (Nein zu den Basen), im Wiener Standard. Aber "das Projekt ist gefährlich, weil es zu einem neuen Wettrüsten führen würde". Die Jamaika-Koalition von Premier Mirek Topolánek habe "die Verhandlungen mit den USA eingeleitet, obwohl 70 Prozent der Bevölkerung gegen den Bau des Raketen-Schutzschildes sind. So etwas sollte in einer richtigen Demokratie nicht vorkommen, das sind Merkmale einer Diktatur", meinte Tamáš.

 

Royal und Sarkozy für Verhältniswahlrecht

PARIS. Nach der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat nun auch ihr Gegenkandidat in der Stichwahl am 6. Mai, Nicolas Sarkozy, eine Reform des umstrittenen Mehrheitswahlrechts versprochen. Als Präsident wolle er mit allen Seiten darüber diskutieren, "Ansätze einer Verhältniswahl in den Senat oder die Nationalversammlung zu bringen", erklärte des rechtsbürgerliche Ex-Innenminister vorigen Sonntag in Paris. Die christliberale UDF von François Bayrou und der Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen fordern diesen Schritt. Royal erklärte, Sarkozy wolle damit lediglich "vor allem den Wählern des Front National eine Goldene Brücke bauen".


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