Meldungen

"Polizeischüler sind nicht antisemitisch"

Berlin. Der Vorwurf des Antisemitismus gegen eine Klasse Berliner Polizeischüler (JF13/07) ist nach Ansicht von Polizeipräsident Dieter Glietsch ausgeräumt. Das habe eine Untersuchung des Vorfalls durch unabhängige Experten der Freien Universität Berlin ergeben. Anlaß für die Untersuchung war der Vorwurf des Holocaust-Überlebenden Isaac Behar, daß sich einige Polizeischüler Ende Februar anläßlich eines von ihm gehaltenen Vortrages antisemitisch geäußert hätten. So hätten Polizeischüler gesagt, daß sie nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden wollten, sowie "daß Juden reiche Leute" seien. Anhand freiwilliger Einzelbefragungen seien die Psychologen der Freien Universität dagegen zu dem Ergebnis gekommen, einige Schüler hätten in der Diskussion beklagt, daß sie als Vertreter einer späteren Generation in den Medien teilweise immer noch für den Holocaust verantwortlich gemacht würden. Dennoch sei es für die Polizeischüler wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch der zweite Vorwurf sei entkräftet worden: Bei der Diskussion über die Ursachen des Antisemitismus sei die Überzeugung geäußert worden, daß solchen Einstellungen das Vorurteil zugrunde liegen könnte, die Juden seien reiche Leute gewesen. Es handele sich hierbei also nicht um eine eigene Überzeugung der Schüler.

Ahmadiyya-Gemeinde distanziert sich

Berlin. Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde hat sich von der Aussage distanziert, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Schweinefleisch und der Homosexualität. Noch in der vergangenen Woche hatte die Führung der Gemeinde einen entsprechenden Artikel verteidigt, der auf ihrer Internetseite erschienen war (JF 17/07). Nun sagte der Imam der Berliner Gemeinde, Abdul Basit Tariq, daß seine Organisation den Vergleich zurückziehe. Zuvor hatten zahlreiche Politiker gegen den Artikel protestiert, unter ihnen der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Gegen den von der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Heinersdorf geplanten Bau einer Moschee gibt es massiven Widerstand unter den Anwohnern.

Berlin: Ethikunterricht verfassungsgemäß

Karlsruhe. Der im vergangenen Sommer an den Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht verstößt nicht gegen das Grundgesetz (JF 36/06). Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Landesgesetzgeber dürfe der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen, heißt es in der Entscheidung. Im Zuge des staatlichen Erziehungsauftrages sei es daher zulässig, einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler ohne Abwahlmöglichkeit einzuführen. Gegen das neue Unterrichtsfach hatte eine 13 Jahre alte Schülerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach Ansicht der Richter sei die Teilnahme der Schülerin am freiwilligen Religionsunterricht jedoch unabhängig vom Ethikunterricht weiterhin möglich. Die Kirchen fordern Wahlfreiheit zwischen dem konfessionslosen Fach und dem Religionsunterricht.

Blick Voraus

27. April: Konferenz der Innenminister der östlichen Bundesländer in Bremen

28. April: Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck

2. Mai: Zweite Deutsche Islamkonferenz auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin