© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/07 27. April 2007

Meldungen

Bremen: Aufregung um Wahlkampf am Telefon

Bremen. Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sorgt eine angebliche Telefonaktion des Spitzenkandidaten der Wählerinitiative "Bremen muß leben", Joachim Siegerist, für Aufregung. Siegerist wird vorgeworfen, er rufe Privathaushalte in der Hansestadt an und betreibe unerlaubt Wahlwerbung per Telefon. Mittlerweile hat sich der Datenschutzbeauftragte des Landes der Sache angenommen und von Siegerist Aufklärung über die Vorwürfe gefordert. Dieser streitet nicht ab, daß er Haushalte in Bremen angerufen hat, doch Wahlkampf für "Bremen muß leben" habe er am Telefon nicht gemacht, sagte Siegerist der JUNGEN FREIHEIT.

 

CDU gewinnt Kommunalwahl

Magdeburg. Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU stärkste Kraft geworden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die Union bei Kreistagswahlen 33,6 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 20,2 und die Linkspartei auf 19,2 Prozent. Die FDP erreichte 8,4 Prozent der Stimmen, die Grünen 3,2 Prozent. Die NPD kam auf 2,5 Prozent der Stimmen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 mußten sowohl die Union als auch die Linkspartei Verluste hinnehmen. Während die Grünen leicht zulegten, konnten SPD und FDP ihr Ergebnis von vor drei Jahren weitgehend behaupten. Die NPD stellt in den Kreistagen des Landes nunmehr 13 statt wie bisher 3 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der je bei einer Kommunalwahl in der Bundesrepublik gemessen worden ist.

 

ARE legt in Potsdam Strategie fest

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum, die sich für die Rechte der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Enteigneten einsetzt, will auf ihrem Bundeskongreß am 11. und 12. Mai in Potsdam ihre weitere Strategie festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Europäischen Union (www.are-org.de). Thema auf dem Kongreß soll auch die Ende März neu gegründete Europäische Union der Vertriebenen und Flüchtling sein (JF 16/07), die nach Angaben des ARE-Vorsitzenden Manfred Graf Schwerin künftig auch einen Schwerpunkt der Arbeit bilden werde.

 

CSU: Vorstand lehnt Mitgliederbefragung ab

München. Der Nachfolger des scheidenden CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wird nicht von den Mitgliedern bestimmt. Der Vorstand der Partei lehnte am Montag einen Antrag der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) ab. Nach Angaben von Innenminister Günther Beckstein habe nur Pauli für ihren Vorschlag gestimmt, den Beckstein als "Irrweg" bezeichnete.


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