© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/07 27. April 2007

Hausgemachte Konkurrenz
Parteien: Die erfolgsverwöhnte CSU verheddert sich immer öfter in internen Auseinandersetzungen / Fraktionsspaltungen in Stadtparlamenten
Werner Veith

Die CSU ist ein sonderbar Ding, erfolgreichste Partei der Welt, doch flüchtig ist die Macht", könnte heutzutage Richard Strauss dichten, der Komponist des "Rosenkavaliers". Und in der Tat: Die CSU ist länger an der Macht als Fidel Castro - und zwar mit demokratischen Mitteln. Trotzdem kracht es gerade an allen Ecken und Enden. Dabei rumort es nicht nur zwischen Parteispitze und Parteibasis, es geht nicht nur um die Nachfolge des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, um das Aufbegehren Frankens gegen 200 Jahre Zwangsehe mit Altbayern, sondern zuweilen faucht es auch zwischen den 166.000 CSU-Mitgliedern.

Paradebeispiel eins: Regensburg. "Das Problem mit der CSU in Regensburg ist, daß das alles so Großkopferte sind, da ist jemand wie dieser Herr Fürst doch erfrischend", scherzt Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Mit "Herrn Fürst" war kein Adeliger gemeint, sondern der Regensburger Stadtrat Thomas Fürst. Der gerade mal 35 Jahre alte Fürst soll zahlreiche Ortsvereine in Regensburg auf seine Seite gezogen haben, damit er sich dann zum Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten küren könne, spekulieren seine Kritiker.

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (58) reagierte stocksauer auf Fürsts Vorstoß und lehnt eine Zusammenarbeit mit ihm gänzlich ab. "Es ist ein Kampf der Generationen in Regensburg. Inhaltliche Kontroversen sind da nicht zu erkennen", meinen Kenner wie der Erlanger Politikwissenschaftler Rüdiger Zoller. "Bei den Kommunalwahlen in Bayern sind immer wieder 'junge CSU-Listen' gegen die etablierte CSU angetreten." Der Fall sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Da durften natürlich auch Vorwürfe nicht fehlen, Fürst sei rechtsradikal.

Beispiel zwei: Coburg. Hier scheint Anfang April eine inhaltliche Kontroverse die kleine CSU-Fraktion zerrissen zu haben: der Streit um einen Gewerbepark und die Folgen für den lokalen Einzelhandel. Aus der CSU heraus haben sieben Stadträte eine neue Gruppierung mit dem Namen "Christlich Soziale Bürger" (CSB) gegründet, so daß sich die CSU-Fraktion auf sechs Stadträte reduzierte. Ob man so die SPD-Hochburg Coburg schleifen kann?

Probleme einer Volkspartei

Beispiel drei: Würzburg. Dort stellt zwar die CSU (noch) die Oberbürgermeisterin, aber bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 wird es ernst. Ex-CSU-Mitglied Benedikt Kuttenkeuler wird wahrscheinlich für die "Würzburger Liste" antreten. In Würzburg sprießt der Spaltpilz in geradezu klassischer Schönheit: Fast immer gibt es zwei CSU-Kämpfer, die Oberbürgermeister werden wollen, fast immer verläßt der unterlegene Kandidat die Partei und taucht dann mit einigen Getreuen in einer anderen Wählerliste wieder auf. So geschehen bei der Oberbürgermeister-Kandidatur von Erich Felgenhauer und von Jürgen Weber (der bereits Oberbürgermeister war). Die Folge: Die CSU-Fraktion im Rathaus wird kleiner und feiner. Nur noch 17 von 50 Stadträte sind Mitglied der CSU.

Beispiel vier: Bamberg. Dort hatte sich die CSU nach langen Streitigkeiten auf einen schwachen OB-Kandidaten geeinigt und prompt den Chefsessel im Rathaus an die SPD verloren - zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt.

Schwer hat es eine Volkspartei wie die CSU allemal. Sie muß im Prinzip alle Bürger magnetisieren, vom subventionshungrigen Bauern bis zum Arbeiter, der mit der IG-Metall streikt; von der kinderreichen Hausfrau bis zur karriereversessenen Singlefrau. Und lange Zeit hatte die CSU starke Konkurrenten, die fast schon vergessen sind: die Bayernpartei und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Diese bekamen in den fünfziger Jahren mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen, mehr als die Bayern-SPD heutzutage. "Wir geben auf" wäre deshalb das richtige Wahlkampfmotto für die Bayern-SPD, giftete 2003 das Satiremagazin Titanic.

Neu sind Konflikte in bayerischen Parteien nicht. Selbst das letzte Häufchen strammer Kommunisten in Franken möchte der PDS nicht beitreten, weil sie den Opportunismus der PDS fürchten. Die ewigen Freunde Fidel Castros agieren weiter unter dem Namen "DKP Nordbayern".


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