© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/07 20. April 2007

Meldungen

Zweite "Jamaika-Koalition" in Europa

HELSINKI. Nach der Tschechei bekommt Finnland als zweites EU-Land eine "Jamaika-Koalition". Das liberale Zentrum (Kesk) von Premier Matti Vanhanen wird künftig mit den Konservativen (Kok), den Grünen und der liberalen Schwedenpartei (RKP) regieren. Kesk und Kok erhalten je acht Kabinettsposten, Grüne und RKP je zwei. Die neue Regierung verfügt über 125 von 200 Sitzen im Parlament. Bei den Wahlen am 18. März (JF 13/07) hatten die mitregierenden Sozialdemokraten (SDP) acht Sitze verloren, die Kok zehn gewonnen. Das Regierungsprogramm sieht Steuersenkungen von 1,8 Milliarden Euro vor. So soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 17 auf 12 Prozent gesenkt, die Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Umweltsteuern angehoben werden. Die neutrale Außenpolitik soll zwar beibehalten werden, ein Nato-Beitritt wird aber nicht mehr ausgeschlossen. Bis 2011 soll die Entwicklungshilfe auf das Uno-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden.

 

Miliz verhindert Anti-Putin-Demonstrationen

MOSKAU. Starke Milizeinheiten haben mit massivem Schlagstockeinsatz am vergangenen Samstag eine nicht genehmigte Anti-Putin-Demonstration am Moskauer Puschkinplatz und am Turgenjewplatz verhindert. Laut Behördenangaben wurden dabei 170 Personen vorläufig festgenommen, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Zu dem "Marsch der Unzufriedenen" hatte ein breites Bündnis von Wirtschaftsliberalen bis Nationalbolschewisten aufgerufen. Bei der genehmigten Anti-Putin-Kundgebung nahe der Metro-Station Turgenjewskaja sprachen die Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow und Ex-Premier Michail Kassjanow. Die liberale Ex-Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada erklärte, sie halte es für die falsche Strategie, verbotene Demonstrationen zu veranstalten, man sollte statt dessen große genehmigte Kundgebungen organisieren. Am Sonntag wurde in St. Petersburg ein nicht genehmigter Oppositionsmarsch durch die Innenstadt von der Polizei vereitelt. Dabei wurden etwa 100 Demonstranten verhaftet, darunter Nationalbolschewisten-Chef Eduard Limonow.

 

Neue Versammlung zur Verfassungsänderung

QUITO. Die Bürger Ecuadors haben am Sonntag zu etwa 78 Prozent für die Einsetzung einer Versammlung zur Verfassungsänderung gestimmt. Der linksnational-katholische Präsident Rafael Vicente Correa Delgado will so einschneidende Verfassungsänderungen durchsetzen. Gleichzeitig kündigte Correa die Ausweisung des Weltbank-Vertreters aus Ecuador wegen "Erpressung" an. 2005, als er unter Präsident Luis Alfredo Palacio González Wirtschaftsminister war, habe der Weltbank-Repräsentant in Quito einen zugesagten 100 Millionen Dollar-Kredit ohne Erklärungen zurückgehalten, erklärte Correa.

 

"9/11": Geheimdienst warnte vor Anschlägen

PARIS/NEW YORK. Der französische Geheimdienst DGSE hat die USA bereits im Januar 2001 vor Plänen für Flugzeugentführungen gewarnt. In der fünfseitigen Note "Flugzeugentführungsplan radikaler Islamisten" gebe die DGSE taktische Diskussionen von Al-Qaida-Vertretern und der verbündeten Taliban in Afghanistan über die Entführung einer US-Linienmaschine wieder. Diese Note ging laut einem Le Monde-Bericht wenige Tage später an den CIA-Bürochef in Paris. Als mögliche Ziele werden auch American Airlines und United Airlines genannt, die das Ziel der Attentäter vom 11. September 2001 waren.


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