Dokument der deutschen Geistesmalaise
Einwanderung: Mit einer Sonderausgabe zum Thema "Migration" verteidigt die Zeitung "Das Parlament" die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte
Rolf Stolz

Die Zeitung Das Parlament wird vom Deutschen Bundestag herausgegeben. Sie ist kein tatsächlicher Spiegel der deutschen Gesellschaft, sondern repräsentiert die Repräsentanten. Wen wundert es da, daß in der kürzlich erschienenen Sonderausgabe zum Thema "Migration" gleich auf der ersten Seite unter der sinnigen Hauptüberschrift "Abschied von den Lebenslügen" Jörg Lau von der Zeit das Hohelied der Merkelschen Integrationspolitik singt, die von Gipfel zu Gipfel "pragmatisch ans Werk" gehe - nur um unter Aufgabe von zehn alten Lügen hundert neue in die Welt zu setzen.

Man kann diese Sonderausgabe des Parlaments als ein prototypisches Dokument der deutschen Geistesmalaise lesen und an ihm studieren, wie die arbeiten, die dem deutschen Volk die Massenzuwanderung als Allheilmittel empfehlen. Ohne jeden Zweifel haben alle Bundesregierungen seit Adenauer die jetzige Misere der Ghettobildung, der vordringenden Überfremdung (Schulen mit 100 Prozent Ausländern) und der Konfrontation zwischen deutscher Noch-Mehrheit und den machtbewußten pressure groups zu verantworten. Ohne Zweifel trägt die Union hier den größeren Anteil der Schuld, sie hat nicht nur länger regiert als die SPD, sondern auch noch willfähriger als diese exekutiert, was "die Wirtschaft" bei der Politik in Auftrag gab, etwa bei einer "Familienzusammenführung".

Aber die Schlußfolgerung von Zuwanderungsbeschönigern aus den Redaktionen von Zeit und Süddeutscher Zeitung, die sich hier angeblich von Lebenslügen verabschieden wollen, ist nicht die, endlich mit dem Sich-und-andere-Belügen aufzuhören, Kassensturz zu machen, die Ursachen der heutigen Situation zu analysieren, die Verantwortlichen klar zu benennen und ihnen den Rückzug ins Privatleben nahezulegen. Nein, man will durch geschicktes Umetikettieren die verdorbene Ware doch noch an den Mann bringen. Also werden einzelne Fakten korrekt wiedergegeben, etwa das Bildungsdesaster der jungen Türken, aber weiterhin den Leuten weisgemacht, daß man mit mehr Bildung und Deutschkursen die Integration aller Zuwanderer schon hinbekäme.

Einzelne mutige Mahner und Warner

Teil der Methodik ist auch, daß man einzelne mutige Mahner und Warner wie Stefan Luft oder Seyran Ates im hinteren Teil zu Detailfragen zu Worte kommen läßt, um scheinheilig vorzuspiegeln, alle Gesichtspunkte würden berücksichtigt. Aber die dort zu findenden Tatsachen (etwa über die ausufernde Jugendgruppengewalt in Berlin) führen nicht bei allen Autoren zu der Schlußfolgerung, daß man mit Prävention und Verfolgung die Ausländerkriminalität normalisieren muß (beispielsweise durch Abschiebung aller Mehrfachstraftäter), durch Verweigerung von Eheschließung und Einreise bei Zwangsheiraten die Verhaltensweisen der Migranten mit europäischen Maßstäben in Übereinstimmung bringt und bei Asylmißbrauch sofort die Rückreise organisiert.

Nein, gepredigt wird den "bösen" Deutschen, man solle gefälligst die Illegalen mit vom Steuerzahler gesponserter Kranken- und Unfallversicherung ausstatten (so Johanna Metz unter Berufung auf Klaus Bade und die Kirchen). Eine weitere Masche der Autoren ist, dort, wo man über die Zuwanderungspolitik anderer Länder sachlich informieren müßte, so zu tun, als zeigten sich hier die Herzlosigkeit der Australier und das Übelwollen der Amerikaner, während es ja gerade die unerbetenen und uneingeladenen Gäste sind, die ihre Probleme selbst verursachen. Für das I-Tüpfelchen sorgt die Staatsministerin und Ausländerbeauftragte Maria Böhmer: Sie sieht in der Zuwanderung "letzten Endes" immer nur Gewinn, weil diese "Farbe und Vielfalt" bringe und demographische Probleme mildere. "Unsere" Regierung sorgt für Farbe mit ihrer Blauäugigkeit, für Vielfältigkeit mit ihren zahllosen Verdrängungsmechanismen. Man könnte fast vermuten, die Regierung wolle den Deutschen nahebringen, sie seien so mausgrau und einfältig, daß sie doch besser das Land, das Kinderkriegen und die Zukunft den Fremden überlassen sollten. 

Kontakt: "Das Parlament", Platz der Republik 1,11011 Berlin, www.das-parlament.de.