© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/07 30. März 2007

Die Hüterin der Republik
von Thorsten Hinz

Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 schien das Ende der PDS zu besiegeln, doch mit der Einführung von Hartz IV eröffnete sich ihr ein neues politisches Betätigungsfeld. Durch die Fusion mit der WASG zur Linkspartei wird es sich gen Westen ausweiten. Zwar ist die Herkunft der PDS aus der SED für die überwältigende Mehrheit der Westdeutschen noch immer ein unverzeihlicher Makel, doch wird er an Bedeutung verlieren, je mehr die sozialen Konflikte sich verschärfen. Die Chance der Linkspartei liegt nicht in der Qualität ihres Personals und ihres Programms, auch nicht in der Ostalgie oder der Hegemonie eines linken Zeitgeistes, sondern darin, daß sie den Sozialstaat am bedingungslosesten verteidigt. Die Idee des Sozialstaats aber ist die einzige integrative Staatsidee, die die Bundesrepublik hervorgebracht hat.

Immer mehr Menschen werden abhängig von den sozialen Sicherungssystemen, die dadurch ihren Versorgungsauftrag immer weniger erfüllen können. Also muß der Druck auf diejenigen erhöht werden, die Steuern zahlen, ohne die Möglichkeit zur Steuerflucht zu haben. Im Ergebnis lohnt sich reguläre Arbeit immer weniger. Dieser gesellschaftspolitische Nihilismus, auch "soziale Gerechtigkeit" genannt, wird von der PDS am konsequentesten vertreten. Gegenwehr ist schwierig, weil das eigentlich notwendige Zurückschneiden des Gerechtigkeitsbegriffs an der Staatsidee der BRD rüttelt. So entwickelt sich die Linkspartei alias PDS alias SED zur wahren Hüterin der Bonner Republik.


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