© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/07 23. März 2007

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) stellt an diesem Wochenende auf einem Zeitzeugentreffen im brandenburgischen Kyritz das im Aufbau befindliche Bodenreform-Museum vor und informiert über Hintergründe des Projektes und den Stand der Vorbereitungen. Das Treffen wird an diesem Freitag um 14 Uhr im Tagungshotel Bluhm gegenüber dem Kyritzer Rathaus vom ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin eröffnet. Nach Angaben der ARE sind in den vergangenen Monaten bereits 7.500 Daten und Unterlagen über rund 650 im Zuge der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR konfiszierten Besitzungen, Güter und Höfe archiviert worden.

 

Aktion Lebensrecht für Alle

Der Rückgang der Zahl der Abtreibungen gibt nach Ansicht der Aktion Lebensrecht für Alle e. V. (Alfa) keinen Anlaß zur Entwarnung. "Die gesunkenen Abtreibungszahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß in Deutschland jeden Monat Hunderte Schulklassen abgetrieben werden. Jede vorgeburtliche Tötung eines Kindes ist eine zuviel", sagte die Bundesvorsitzende der Organisation, Claudia Kaminski. Geringfügig sinkende Abtreibungszahlen seien kein Grund, in der Arbeit für einen besseren Lebensschutz nachzulassen. "Die Zahl der Frauen in gebärfähigen Alter ist stark rückläufig." Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bedeuteten nicht, daß weniger Frauen abtrieben. "Für die letzten Jahre stellen wir leider das Gegenteil fest: Frauen im gebärfähigen Alter entscheiden sich immer häufiger gegen ein Kind", sagte Kaminski.

 

Christdemokraten für das Leben

Als einen Skandal haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) die vom Statistischen Bundesamt im vergengenen Jahr gezählten Abtreibungen bezeichnet. Die erschreckende Bilanz entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Regensburg, Ulm oder Offenbach, sagte die CDL-Sprecherin Monika Hoffmann. Sie kritisierte, daß das Statistische Bundesamt wiederum keine Auskunft über die absolute Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter als Vergleichsgröße angegeben habe. "Da diese Zahl jedoch seit Jahren sinkt, wissen wir nichts über die wirklichen Relationen, in denen die Abtreibungen in Deutschland stehen", sagte Hoffmann. Zudem gebe es keine Angaben über die zu vermutende Dunkelziffer der nicht gemeldeten Tötungen ungeborener Kinder.

 

Deutsche Partei Bremen

Die Deutsche Partei tritt am 13. Mai nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen an. Statt dessen unterstütze man die Wählerinitiative "Bremen muß leben" und rufe zu deren Wahl auf, teilte der Landesverband der Partei mit. In Bremerhaven sei zudem eine gemeinsame Liste aufgestellt worden. Sämtliche Kandidaten auf der Liste der Wählerinitiative in Bremerhaven - mit Ausnahme des Spitzenkandidaten Ronald Gläser - gehören der Deutschen Partei an. Auf Platz zwei der Liste kandidiert die 26 Jahre alte Angestellte Melanie Müller, auf Platz drei der 42 Jahre alte Einzelhandelskaufmann Ruhi Erdemir. "Wir haben eine gute Mischung aus geeigneten Kandidaten zusammengestellt", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Partei, Claus Cira.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angesichts der Diskussion um die Terrorgefahr in Deutschland das Ende des Personalabbaus bei der Polizei gefordert. "Der Abbau von Personalstellen bei der Polizei muß endlich gestoppt werden", forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Bundesweit wurden in den letzten fünf Jahren 7.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Das entspricht dem Verlust der Polizei eines Bundeslands in der Größe Sachsen-Anhalts", sagte Speck. Deutschland brauche mehr Polizisten, die speziell mit den technischen, sprachlichen und kulturellen Herrausforderungen der Terrorgefahr umgehen könnten. "Es nutzt nichts, wenn sich so mancher Innenminister für Online-Durchsuchungen stark macht oder eine Ausweitung der Videoüberwachung fordert, solange nicht das Personal bei der Polizei vorhanden ist, das die gewonnenen Informationen zeitnah auswertet und notwendige Maßnahmen ergreift", sagte Speck.

 

Gewerkschaft der Polizei

Berlin ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine sichere Stadt mehr. "Die Polizei kann Kriminalität nicht mehr vorbeugend bekämpfen. Sie arbeitet nur noch nach dem Feuerwehrprinzip: Wir kommen, wenn wir gerufen werden", sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg. Er forderte eine bessere Vernetzung der Polizeilichen Kriminalstatistik in einem Kriminalitätsatlas für Berlin.

 

Junge Liberale

Gegen ein generelles Alkoholverbot für Jugendliche haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) ausgesprochen. Die derzeitige Debatte über ein Alkoholverbot für unter 18jährige dokumentiere einmal mehr das reflexartige Verhalten der Volksparteien. "Gibt es ein Problem, soll ein Gesetz und ein Verbot erlassen werden, ohne die Symptome und Wurzeln des eigentlichen Mißstandes anzugehen", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Ein generelles Verbot alkoholischer Getränke für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sei nicht nur realitätsfremd, sondern löse das Problem nicht. "Sinnvoller als ein Verbot ist es, die Aufklärung über die unbestrittenen Gefahren von Alkohol zu verbessern", sagte Vogel.

 

Kaleb

Die Lebensschutzorganisation Kaleb e.V. hat angesichts der Veröffentlichung der Abtreibungszahlen für 2006 gefordert, das gesetzliche Konzept des Schutzes ungeborenen Lebens gründlich zu überprüfen. Diese Forderung werde auch vom Petitionsausschuß gestützt, sagte die Vorsitzende der Organisation, Dorothea Dehn. Sie verwies darauf, daß Kaleb den Gesetzgeber bereits wiederholt aufgefordert habe, seiner Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Paragraphen 218 von 1993 nachzukommen.

 

Rechte Zukünftiger Generationen

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat nach dem Vorbild Österreichs eine Senkung des Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre gefordert. "In Deutschland ist derzeit jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt. Würde das österreichische Wahlrecht auf Deutschland übertragen, so könnten 1.942.100 Neuwähler ein Gleichgewicht an der Urne schaffen", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation, die sich für Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Politik einsetzt. "Mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und Umweltschutz, weniger Rente und Pflege wären die Folge."


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