© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Meldungen

Armenierfrage: Türke in der Schweiz verurteilt

LAUSANNE. Das Lausanner Polizeigericht hat den türkischen Linksnationalisten Doğu Perinçek vorigen Freitag zu einer Geldstrafe von 3.000 Schweizer Franken (umgerechnet 1.860 Euro) und zu einer Spende von 1.000 Franken an die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) sowie einer Bewährungsstrafe in Höhe von 9.000 Franken verurteilt. Der 65jährige Chef der Arbeiterpartei (İşçi Partisi) habe sich mit der Einstufung des Völkermords an den Armeniern als "internationale Lüge" der rassistischen Diskriminierung schuldig gemacht. Perincek sei ein "arroganter Provokateur", erklärte Richter Pierre-Henri Winzap. Für die Schweiz sei der Genozid an den Armeniern eine "bewiesene historische Tatsache". Perinçek hatte bei zwei Reden in der Schweiz im Mai 2005 gesagt, dies sei eine Erfindung der Geheimdienste der Großmächte während des Ersten Weltkrieges. Perinçek muß zudem 15.800 Franken Prozeßkosten tragen. "Ich werde diese Entscheidung anfechten. Ich habe noch Vertrauen in die Schweizer Justiz", so Perinçek nach der Urteilsverkündung. Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das Urteil sei eine "Revanche des Imperialismus" und folge der "Unterdrückungspolitik der USA im Mittleren Osten". Er werde seine Aussagen weiterhin machen. Armenien beschuldigt das Osmanische Reich als Vorläufer der Türkei, im Ersten Weltkrieg 1,5 Millionen Armenier bei Vertreibungen ermordet zu haben.

 

Türkisches Gericht verurteilt Kurden

ANKARA. Ein türkisches Gericht hat den Chef der oppositionellen prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, zu sechs Monaten Haft verurteilt. Türk hatte bei einer Pressekonferenz im Januar den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als "Herr Öcalan" bezeichnet. Damit habe er einen Straftäter verherrlicht, urteilte vorige Woche ein Gericht in der Kurdenmetropole Amed (Diyarbakır). Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Im Februar waren Türk und DTP-Vizechefin Aysel Tuğluk wegen der Verbreitung eines auf kurdisch gedruckten Flugblattes zu jeweils 18 Monaten Haft verurteilt worden.

 

Sofia: Kein Wahlrecht für Auslandstürken

SOFIA. Bei der ersten Wahl zum Europaparlament im Mai in Bulgarien sind Türken mit bulgarischem Paß, die heute in der Türkei leben, von der Teilnahme ausgeschlossen. Das vergangene Woche von Präsident Georgi Parwanow unterzeichnete EU-Wahlgesetz läßt eine Beteiligung von bulgarischen Bürgern nur dann zu, wenn sie an mindestens 60 Tagen in den letzten drei Monaten vor dem Votum in Bulgarien oder in einem anderen EU-Land gelebt haben. Mit der neuen Regelung soll der umstrittene "Wahl-Tourismus" aus der Türkei beendet werden. Betroffen von der Neuregelung sind rund 50.000 Wähler mit festem Wohnsitz in der Türkei.

 

Mutter-Teresa-Kirche im Kosovo genehmigt

Priština. Die Regierung des mehrheitlich muslimischen Kosovo hat den Bau einer katholischen Kirche genehmigt, die Mutter Teresa gewidmet werden soll. Die albanischen Eltern der Gründerin der "Missionarinnen der Nächstenliebe", die 1919 als Agnes Gonxha Bojaxhiu in Skopje (heutiges Mazedonien) geboren wurde und 1997 in Kalkutta (Indien) verstarb, stammten aus dem Kosovo. "So wird der Traum meines Vorgängers, Mutter Teresa eine katholische Kathedrale zu weihen, nun doch wahr werden", erklärte der Bischof von Prizren, Dode Gjergji. Die Bauarbeiten sollen nach Ostern beginnen.


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