Meldungen

Terrordrohung gegen Deutschland

Berlin. Nach den jüngsten Drohungen von Islamisten gegen Deutschland und Österreich in einem Internetforum hält Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble Terroranschläge in Deutschland für wahrscheinlich. "Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Bislang sei die Bundesrepublik verschont geblieben. Niemand dürfe sich aber der Illusion hingeben, "als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch". Schäuble machte gleichzeitig klar, daß in Afghanistan sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung fortgeführt werde (siehe den Kommentar auf Seite 2). Die Bundesrepublik dürfe sich nicht erpressen lassen.

Urteil: NPD verliert Rechtsstreit um Konto

Stuttgart. Im Verfahren um die Kündigung eines NPD-Kontos bei der Volksbank Ludwigsburg hat die Partei eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Kündigung vom Mai 2005 für rechtens und hob damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus erster Instanz auf, das die Kündigung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken für unwirksam erklärt hatte. Ursache für die Kündigung sei ein Verstoß gegen eine Vereinbarung zwischen Volksbank und NPD aus dem Jahr 2000 gewesen. Damals hatte sich die NPD im Zuge des laufenden Parteiverbots-Verfahrens bereit erklärt, die Bankverbindung nicht öffentlichkeitswirksam anzugeben. Seit 2004 habe die NPD die Bankverbindung aber mehrmals als Spendenkonto angegeben. Eine Revision des Urteils ließ das Oberlandesgericht nicht zu.

Bewährungsstrafen für Pretziener Jugendliche

Magdeburg. Im Prozeß um die Verbrennung einer Ausgabe des Anne-Frank-Tagebuchs hat das Amtsgericht in Magdeburg Bewährungsstrafen verhängt. Das Gericht sah als erwiesen an, daß die Männer die Verbrennung des Buches aus politischer Motivation heraus inszeniert hatten. "Sie sind allesamt Mittäter einer öffentlichen Billigung des Holocaust", sagte Amtsrichter Eike Burns am Ende des Prozesses. Die Richter verurteilten fünf der sieben Angeklagten zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Verurteilten hatten das Buch im Juni bei einer Sonnenwendfeier in dem Dorf Pretzien in Sachsen-Anhalt ins Feuer geworfen.

Linksfraktion fordert Auflösung des KSK

Berlin. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) die Pensionsansprüche der Generäle Reinhard Günzel und Ulrich Wegner wegen "Extremismus" prüfen läßt (JF 11/07), hat die Linksfraktion die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefordert. "Das KSK ist eine Spezialeinheit innerhalb der Bundeswehr, die jeder ernsthaften parlamentarischen Kontrolle entzogen wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau. Das sei ein haltloser Zustand, der durch die Äußerungen Güzels und Wegners nur noch brisanter werde. "Die Geheimarmee muß entweder rechtstaatlich neu formiert werden oder konsequent aufgelöst werden", sagte Pau.

Blick voraus

16. März: Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Warschau

16. und 17. März: Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in Bochum

20. März: 57. Hochschulverbandstag unter dem Motto "Exzellenz in der universitären Lehre" in Berlin