© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/07 09. März 2007

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Interessengemeinschaft Allianz pro Schiene hat davor gewarnt, sogenannten Riesen-LKW in Deutschland die Straßenzulassung zu erteilen. "Durch die Einführung von Riesen-LKW würde der Schienengüterverkehr in Deutschland rapide an Bedeutung verlieren", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Dirk Flege. Eine bislang unveröffentlichte Studie des Bundesverkehrsministeriums habe ergeben, daß bis zu ein Drittel der Fracht von der Schiene auf die Straße wandern könnte, wenn die übergroßen Gigaliner-Transporter zugelassen würden. "Wenn die Monstertrucks bundesweit eingeführt werden, drohen Hunderttausende zusätzliche LKW-Fahrten. Damit würden sämtliche Klimaschutz- und Verkehrssicherheitspläne der Bundesregierung torpediert", sagte Flege.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat das von der SPD vorgeschlagene Konzept zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf eine kostenlose Kinderbetreuung abgelehnt. "Eine Kürzung der steuerlichen Freibeträge für Kinder um 300 Euro ist nicht hinnehmbar, da dies die Steuerlast für Familien weiter erhöhen würde", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Erschwerend komme hinzu, daß erst zu Jahresbeginn eine Regelung in Kraft getreten sei, durch die bei Familien mit Kindern in der Ausbildung die Bezugsdauer des Kindergeldes beziehungsweise des Kinderfreibetrages gekürzt werde. "Auch die von der SPD geforderte extreme Begrenzung und damit faktische Abschaffung des Ehegattensplitting ist abzulehnen."

 

Bürger in Wut

Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat ihre Kandidatenliste für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 13. Mai aufgestellt. Als Spitzenkanditatin des BIW für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven tritt die 55 Jahre alte Verkäuferin Anne Laue an. Weitere Kandidaten sind Heinrich Grotstück (58) und Ralf Matheja (53). Der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke tritt auf Listenplatz vier an. Der 36 Jahre alte Polizeibeamte ist gleichzeitig Spitzenkandidat der Wählervereinigung für die Bremer Bürgerschaft. Ein zentrales Wahlkampfthema der BIW wird nach Auskunft Timkes die Innere Sicherheit sein.

 

Deutsche Familienorganisationen

Eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes hat die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen (AGF) gefordert. Dies sei ein notwendiger Ausgleich für die Mehrbelastung der Familien durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung kinderbedingter Armut, heißt es in einem Brief der AGF an die Abgeordneten des Bundestags. In der Arbeitsgemeinschaft sind der Deutsche Familienverband, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, der Familienbund der Katholiken und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter zusammengeschlossen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine intensive Überprüfung aller Regelungen und Gesetze, die in Zusammenhang mit Sexualdelikten stehen, hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert. Der traurige Fall des getöteten neunjährigen Mitja zeige exemplarisch, wie notwendig eine grundsätzliche Überprüfung aller Aspekte des Umgangs mit Sexualdelikten und Sexualstraftätern ist, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Er regte an ein Qualitätssicherungssystem für die Begutachtung und Überwachung von Sexualstraftätern aufzubauen. Gleichzeitig müßten alle beteiligten Behörden einen gesicherten Datenaustausch über Sexualtäter pflegen. Einen absoluten Schutz gebe es aber bedauerlicherweise nicht. "Die tragischen Vorfälle der Vergangenheit haben gezeigt, daß über menschliches Verhalten
gesicherte Prognosen nur begrenzten Aussagewert haben", sagte Freiberg.

 

Junge Union

Die Junge Union hat angesichts der Beratungen des Bundestages über eine Opferrente eine angemessene Entschädigung von SED-Opfern gefordert. "Geboten ist, zumindest den ehemals Inhaftierten eine Opferpension unabhängig von Bedürftigkeitskriterien auszuzahlen", sagte das JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner. Es sollte geprüft werden, ob der Kreis derjenigen, die Anspruch auf eine solche Entschädigung haben, über die Inhaftierten und wirtschaftlich besonders Beeinträchtigten hinaus ausgedehnt werden sollte. "Dabei ist besonders an diejeenigen zu denken, die unter sogenannten Zersetzungsmaßnahmen der Stasi gelitten haben", sagte Gruhner. "Eine großzügigere Regelung sollte nicht an der Kostenfrage scheitern: Schließlich werden allein für Sonderrenten der Täter in der SED-Diktatur durchschnittlich 350 Euro pro Monat aufgewendet."

 

Offensive D

Eine ständige Beobachtung von haftentlassenen Sexualstraftätern durch die Polizei hat die Offensive D gefordert. Dies sei notwendig, um das Risiko eines Rückfalls nicht nur zu minimieren, sondern nahezu ausschließen zu können, sagte das Bundesvorstandsmitglied der Partei, Björn Neumann, vor dem Hintergrund der Ermordung eines neunjährigen Jungen durch einen vorbestraften Sexualtäter in Leipzig. "Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dies sei der erste Fall eines rückfälligen Sexualstraftäters, der durch Schlamperei der Behörden wieder in die Nähe von Kindern gelangen konnte", kommentierte er die Behördenpannen bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Mörder.

 

NPD Sachsen

Die sächsische NPD hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Pirna Winfried Petzold erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten den Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel, sowie Johannes Müller und Helmut Herrmann. Als Gastredner nahmen der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an dem Parteitag teil.

 

SelK

Die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) hat die aktuelle familienpolitische Debatte in Deutschland kritisiert. Es dränge sich der Eindruck auf, daß die Deutschen nur in Extremen denken könnten und dabei oft falschen Alternativen aufsäßen. "Im Konkreten heißt das: Die einen denken sich verantwortungslose Rabenmütter, die sich zu 'Gebärmaschinen' degradieren lassen, und die anderen stellen sich Hausmütterchen in Schürzen vor, die mitten in einer Schar von Kindern den Kommandos ihrer Ehemänner folgen", sagte Bischof Hans-Jörg Voigt. Es liege auf der Hand, daß beide Vorstellungen gänzlich an der vielfältigen Wirklichkeit der Familien in Deutschland vorbeigingen.


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