© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/07 09. März 2007

Aufgeweichter Kompromiß
von Eike Erdel

In Deutschland leben rund 180.000 Ausländer, die nur geduldet werden, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden ist, und die eigentlich ausreisen müßten. In den Koalitionsfraktionen hat man sich jetzt geeinigt, daß man diesen Ausländern zunächst bis Ende 2009 Zeit gibt, um ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Wer bis dahin keinen Arbeitsplatz hat, der soll das Land verlassen. Die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrer Forderung, eine Aufenthaltsgenehmigung schon dann zu erteilen, wenn sich der abgelehnte Asylbewerber nur um Arbeit bemüht, nicht gegen die Union durchsetzen.

Dennoch hat die Koalition mit dieser Vereinbarung einen Kompromiß aufgeweicht, den die Länder im vergangenen November getroffen haben. Danach sollten nur Ausländer, die bereits einen Arbeitsplatz haben oder eine Ausbildung machen, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Alle anderen sollten noch bis Ende September Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden, ansonsten sollten sie ausreisen. Zudem sollten diese Bedingungen nur für solche Ausländer gelten, die bereits seit sechs Jahren (oder - bei Alleinstehenden - seit acht Jahren) hier leben.

Bayern und Niedersachsen haben bereits Widerstand im Bundesrat angekündigt. Die Länder befürchten zu Recht zusätzliche finanzielle Belastungen, wenn geduldete Ausländer ohne Arbeitsnachweis eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Von den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen dürfte daher am Ende nicht viel übrigbleiben.


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