Leserbriefe

Zum Schwerpunkt Familienpolitik, JF 7/07

Sozialdemokratismus pur

Die Familienpolitik der persönlich sehr schätzenswerten Ursula von der Leyen ist widersprüchlich. Zu Recht schreiben Sie, daß ein Familiensplitting die klassische Familie – Mann als Verdiener, Frau als erwerbslose Mutter (Rollen sind austauschbar) – begünstigt. Andererseits strebt die Familienministerin kostenlose Kindergartenplätze ab dem zweiten Lebensjahr an, was die doppelverdienenden Eltern begünstigt. Das ist Sozialdemokratismus pur – „staatliche Hoheit über die Kinderbetten“.

Erinnert sei daran, daß Ehegattensplitting sowie der Grundrechtsschutz für „Ehe und Familie“ (Artikel 6 Grundgesetz) ihren gedanklichen Ursprung darin haben, daß eine Eheschließung im Normalfall als die Vorbereitung für eine Familiengründung betrachtet wurde. Weder die Verfassungsväter (und Mütter) noch der Gesetzgeber haben sich vorstellen können, daß Millionen Ehepaare bewußt und gewollt die Kinderlosigkeit anstreben. Ideengeschichtlich ist deshalb die Steuervergünstigung für kinderlose Verheiratete ein glatter Mißbrauch der Intention von Recht und Gesetz.

Denn die auf Dauer kinderlosen Paare, zumal wenn sie jeweils in zeitversetzter Polygamie leben, bedürfen keines besonderen staatlichen Schutzes oder der Förderung. Auch die Forderung, diese Vergünstigungen ebenso den Lebensgemeinschaften der Lesben und Schwulen zukommen zu lassen, grenzt vom Kindergedanken her ans Absurde.

Dr. Peter Schade, Tübingen

Keine Gegensätze

Vor kurzem (JF 6/07) kommentierte Mina Buts das Ehegattensplitting: Es solle zugunsten des Familiensplitting abgeschafft werden. Damit will sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das wäre zwar bevölkerungspolitisch sinnvoll, nicht jedoch gesellschaftspolitisch. Denn unabhängig von der Produktion von Nachwuchs ist die Ehe ein gesellschaftlicher Stabilisierungsfaktor ersten Ranges.

Im Gegensatz zur legalisierten Ehe, fehlt den „wilden“ Lebensgemeinschaften das rituelle Fundament. Selbst wenn das Ritual nicht in einer kirchlichen Trauung besteht, ist allein schon die standesamtliche Heiratsurkunde von großer ritueller Bedeutung und bildet damit – jüngste wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin – eine wichtige Voraussetzung für die Beständigkeit der Partnerschaft.

Die Ehe ohne Wenn und Aber unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen, war daher eine sehr weise Entscheidung der Väter des Grundgesetzes. Dieser Schutz hebt sie von den eher verantwortungslosen Lebensabschnittspartnerschaften ab, in denen die Gemeinsamkeit oft nur auf einer kurzlebigen Leidenschaft beruht.

Ehegattensplitting und Familiensplitting muß man nicht als Gegensätze ansehen. Eine kluge Politik sollte beide Maßnahmen miteinander koppeln. Das Ehegattensplitting könnte zum Beispiel auf die ersten drei oder fünf Ehejahre beschränkt sein, an seine Stelle könnte bei Vorhandensein von Kindern das Familiensplitting treten, und dieses könnte andererseits in das Ehegattensplitting übergehen, sobald die Kinder aus dem Haus sind.

Prof. Dr.-Ing. Otto Rang, Weinheim

Aus der Geschichte lernen

Jahrzehntelang schon wird von der Überalterung der Nation gefaselt und der Bürger auf die fatalen Folgen für unser Volk hingewiesen. Nun endlich, nach einer maßlos langen Zeit, sind unsere Politiker wachgerüttelt worden und wollen das Problem jetzt durch steuerliche Maßnahmen lösen. Aber nur mit diesen allein ist das nicht möglich. Zusätzliche Instrumente müssen her.

Als 1914er erinnere ich mich noch sehr gut daran, daß auch wir zur Endzeit der sogenannten „Weimarer Republik“ vor demselben Problem standen. Bei der zu jener Zeit herrschenden Not (nicht also, weil Kinder unerwünscht waren) konnte sich niemand Kinder leisten, geschweige denn unsere sechs Millionen Arbeitslosen. Aber dieses Problem bekamen wir mit weiteren Förderungsmaßnahmen, (nicht nur steuerlichen) schnell in den Griff.

Es wurde der Bau von Eigenheimen und Wohnungen für Arbeiter und andere Geringverdiener in Angriff genommen. Die Finanzierung war äußerst günstig. Ehepaare erhielten vom Staat großzügige Darlehen zum Bau von Eigenheimen mit Garten im Freien oder für eine großzügige Wohnung. Bei der Geburt eines Kindes wurde ein Viertel des Darlehens erlassen, bei vier Kindern wurde die Rückzahlung ganz gestrichen. Man ging von der Überlegung aus, daß über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Familie mit vier Kindern durch Steuern, mit denen Hunderte von Gebrauchsgegenständen belegt sind, mehr als nur das Darlehen erbringt. Auf diese Weise verdreifachten sich in ein paar Jahren die Steuereinnahmen. Warum kann man sich heute nicht daran orientieren?

Friedrich Kurreck, Offenbach am Main

Einseitige Berichterstattung

Ich finde, daß die Berichterstattung der JF zur aktuellen Kontroverse in der Familienpolitik recht einseitig ist. Insbesondere ist es wenig hilfreich, das Kinderkrippenprojekt von Ministerin Ursula von der Leyen unter den Ideologieverdacht des „Gender Mainstreaming“ zu stellen. Keine Frage, daß es sich dabei um eine völlig abwegige, die natürliche Verschiedenheit der Geschlechter leugnende Ideologie handelt.

Aber geht es denn wirklich darum? Muß nicht die entscheidende Frage sein, welche gesetzgeberischen Maßnahmen geeignet sein können, demographisch Wirkung zu erzielen? Und zwar nicht nur in den Unterschichten und bei Einwanderern, sondern vor allem in der gesellschaftlich produktiven Bevölkerung. Es ist ja nun einmal so, daß viele Frauen berufstätig sein wollen, und damit nur schwer ihren Kinderwunsch vereinbaren können. Entspricht nicht die Einrichtung von möglichst vielen Krippenplätzen ziemlich genau der Forderung, die der Leipziger Humangenetiker Volkmar Weiss schon seit langem – auch in dieser Zeitung – erhebt, um jungen Akademikerinnen, von denen inzwischen fünfzig Prozent kinderlos bleiben, die Verwirklichung ihres Kinderwunsches zu ermöglichen?

Andreas Vonderach, Oldenburg

Die Familie schlechtreden

Die Verbreitung der Unicef-Studie „Chancen deutscher Kinder nur mittelmäßig“, ist bewußte Irreführung und soll offenbar die Familie herabsetzen. Unicef hat natürlich großes Interesse daran, sein Spendenaufkommen hochzutreiben, insofern kann das Ergebnis nicht weiter verwundern!

Fast zeitgleich wurde auch beim Institut für Demoskopie Allensbach eine Untersuchung zur Familie durchgeführt, die aber zur Überraschung von Experten zu einem völlig konträren Ergebnis gekommen ist. Gerade deshalb wurde diese offenbar nicht so breitgetreten und veröffentlicht, weil das sensationelle Ergebnis bestimmten Gruppen nicht ins Konzept paßte.

Danach ist die Familie so populär wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Demzufolge ist die Familie auch kein Auslaufmodell, wie man uns allenthalben ständig einreden will, sondern erfreut sich hoher Wertschätzung. Für 76 Prozent der Befragten ist sie der wichtigste Lebensbereich. Der soviel beschworene Krieg zwischen den Generationen findet in den Familien – dieser Umfrage zufolge – nicht statt. Auch die Einstellung von Eltern und Kindern hat sich laut dieser Studie vom früheren Autoritätsanspruch zu einem partnerschaftlichen Miteinander gewandelt.

Nach diesem Familienbild haben die Jugendlichen und Kinder sehr wohl Aussichten auf Zukunftschancen. Es kann also nur verwundern, wer da wieder am Rad der Konflikte dreht und ein Interesse daran hat, die Familie schlechtzureden!

Monika Ewert, Aschaffenburg

Zu: „Im Namen der Kinder“ von Arnold Steiner, JF 7/07

Gravierende Folgen

Die Umsetzung des Kinderwahlrechts bereitet keine Schwierigkeiten: Da den Bürgern das Wahlrecht erst mit Volljährigkeit zusteht, kann ab Geburt eine Anwartschaft begründet werden (aufgeschobenes Stimmrecht). Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wären vier Stimmen (vier Wahlperioden à vier Jahre) angesammelt, und unabhängig vom Geburtstag sollten den Erstwählern fünf Stimmen zugebilligt werden.

Dies hätte gravierende Folgen für das Parlament und die Parteienlandschaft: Die Parteien müßten eine Bevölkerungspolitik für die autochthone Bevölkerung betreiben, da bei Anwendung dieses Wahlmodus nicht im Bundestag vertretene Parteien die Sperrklausel bei Ausrichtung auf die Erstwähler leichter überwinden könnten. Zudem würde von den Erstwählern eine familienfeindliche Politik abgestraft, so daß das Kartell der etablierten Parteien, die den Familien nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur freien Verfügung zugestehen, gebrochen wäre.

Karl Patrick, Taufkirchen

Zum Leserbrief von Sandor Hallai, JF 7/07

Minderheiten nicht vertreten

Laut Leser Hallai existieren in Ungarn keine „rechtsnationalen“ Parteien im Parlament. Trotzdem ist dort keine einzige von den 13 anerkannten nationalen Minderheiten vertreten, während die slowakeimadjarische politische Partei (MKP) nicht nur im Preßburger Parlament sitzt, sondern sogar schon mitregieren durfte. Politische Parteien für Nicht-Madjaren gibt es in Ungarn nicht.

Könnte es sein, daß es für nationale Minderheiten besser ist, wenn im Parlament auch „rechtsnationale“ Parteien sitzen? Den Fidesz eine „rechtsnationale Partei“ zu nennen, nennt Leser Hallai eine „Blasphemie“. Er dürfte Ex-Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán für einen Gott (magyarok istene) halten.

Franz Wesner, Dortmund

Zu: „Das rechte Vakuum“ von Doris Neujahr, JF 8/07

Neue Partei als Rettungsboot

Das Vakuum ist unbestritten vorhanden. Viele Bürger warten auf ein wählbares Angebot. Ob Herr Merz mit einer eigenen Partei eine Alternative wäre, wage ich zu bezweifeln. Immerhin sitzt Herr Merz seit 1994 im Deutschen Bundestag. Die verheerende Entwicklung – nicht nur in seiner Partei – kann ihm nicht entgangen sein, hat er sie doch über die Jahre mitgetragen.

Als Jurist müssen ihm auch die diversen Verstöße gegen das Grundgesetz (zum Beispiel offener Fraktionszwang), die fatalen Folgen für den Rechtsstaat durch den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die Zustimmung auch seiner Fraktion zum Europäischen Haftbefehl und zur europäischen Verfassung bewußt sein. Mir ist nicht erinnerlich, daß Herr Merz öffentlich entsprechende Änderungen gefordert hat. Er ist auch nicht aus der CDU ausgetreten. Er will lediglich nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr als Bundestagsabgeordneter antreten.

Die Bild-Zeitung erschien als erste mit der Fanfare einer neuen „Merz-Partei“. Das erinnert mich fatal an Jean-Claude Juncker, der für die EU bekannte: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück gibt.“ Entgegen dem sonst üblichen Aufruhr, wenn sich bei uns eine neue Partei bilden wollte, blieb die Kritik diesmal aus. Das macht zumindest nachdenklich.

Eine Partei als Rettungsboot für all jene, die das sinkende Schiff CDU verlassen wollen, wäre die Absicherung von Macht und Pfründen, aber keine Reformbewegung.

Ulla Lang, Bruchköbel

Längst nicht mehr konservativ

Sie haben die Frage gestellt, ob Merz die Union spaltet. Die Frage muß aber eher lauten: Kann man einen Pudding spalten? Denn mit der konsequenten Erziehung zu Friedfertigkeit und Toleranz ist den (meisten) Deutschen auch der Wunsch und die Fähigkeit abhanden gekommen, sich eine eigene, unabhängige Meinung zu bilden und diese auch nach außen zu vertreten.

Seit dem Leipziger Parteitag und dem Vorfeld der Wahlen 2005 hat die CDU ihre Wähler regelrecht düpiert. Familienpolitik, Gleichstellungsgesetz, Zuwanderungsrecht und jetzt noch Gender Mainstreaming markieren den Weg einer längst nicht mehr konservativen Partei ins sozialistische Lager. Das Motto der Kanzlerin „Mehr Freiheit wagen“ wirkt wie Hohn, seit die letzten markanten „konservativen“ CDU-Politiker auf schäbigste Weise geschaßt wurden. Doch wer jetzt an einen Aufschrei des rechten Flügels der Union gedacht hatte, wurde enttäuscht. Nur ein mildes Säuseln einzelner Stimmen war zu vernehmen. Nein, auf diesem Boden würde keine neue Partei rechts der CDU gedeihen.

Peter Goetz, Haßloch

Nicht mehr wählbar

Die Analyse über Friedrich Merz und die zwiespältige Hoffnung auf eine Partei, die sich „rechts“ der nunmehr sozialdemokratischen CDU ansiedeln könnte, ist berechtigt. So eine Partei hätte sicher viel Zuspruch bei denjenigen, die mit der Entwicklung der Union nicht einverstanden sind, jedoch auch nicht die potentiellen NPD-Wähler sind.

Leider sind bisher alle dahingehenden Versuche gescheitert; diese entstehenden Parteien wurden schnellstens unterwandert, sämtliche Parteien von CDU über SPD bis zu den Linken schrieen gemeinsam heftig auf, die Presse reagierte negativ oder mit Schweigen, vielleicht fehlten auch die richtigen Führungskräfte und die finanziellen Möglichkeiten.

Obwohl die Union für viele, die einst ihre Hoffnung in sie setzten, nicht mehr wählbar geworden ist, ist es eine falsche Lösung, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Allerdings würden nur noch zehn Prozent der Bevölkerung wählen, würde sich die CDU oder die SPD weiterhin siegreich gewählt fühlen. Unseren Politikern fehlen die „Sekundärtugenden“.

Barbara Berger, Dortmund

Zukunft statt Geschichte als Ziel

Sie fragen, wo die Rechte sei. Ich antworte Ihnen, daß das mir absolut egal ist! Rechts und Links sind Abfallprodukte zweier Ideologien, des Faschismus und Kommunismus, die im 20. Jahrhundert durch Kriege, Konzentrationslager, Gulag und Säuberungsaktionen weltweit über hundert Millionen Tote und mehr gefordert haben.

Nietzsche schrieb „Gott ist tot“, und ebenso ist es mit diesen beiden „Pseudo-Göttern“: Sie sind tot und gehören in ein anonymes Grab auf dem Friedhof der Geschichte. Eine starke Nation für ein starkes Europa! Die Zukunft, das sollte unser Ziel sein.

Norman John, Karlsruhe

Gegen das Establishment

Im Gegensatz zu manchem allzu konservativen „Rechten“ hat die Mehrheit klar erkannt, daß grundlegendere Reformen notwendig sind, als uns die Politiker weismachen. Man denke nur an die privaten, kompetenten Initiativen Bürger-Konvent und Konvent für Deutschland oder Hans-Ulrich Jörges im Stern. Und selbst bei meinen linken Freunden ist die „Bierdeckel-Steuererklärung“ gut angekommen.

Diese und die „deutsche Leitkultur“ sind beim Wahlvolk die angesehensten positiven Ziele, die das rechte Vakuum je hatte. Wenn dies dann auch noch Bosbach, Schönbohm und Eva Herrman anzieht, wird der Protest gegen das Establishment endlich mal eine konstruktive Antwort sein.

Claus-Georg Pleyer, Nürnberg

Zu: „Die Bombe tickt“ von Doris Neujahr, JF 6/07

Bevor die Verhältnisse kippen

Die in dieser Ausgabe geschilderten Probleme mit islamischen Jugendlichen in Ballungsgebieten müßten auch unsere heuchlerischen Gutmenschen erkennen lassen, daß hier der ideale Nachwuchs für radikale Islamisten entsteht und nur noch geeignete Führer braucht. Haben unsere Multikulti-Politiker schon darüber nachgedacht, welchen Gefahren sie vor allem unsere jüdischen Mitbürger aussetzen? Daß diese das bevorzugte Terrorziel der Islamisten sind, zeigt sich doch heute schon in Frankreich. Jüdische Organisationen scheinen dieses Problem wohl auch noch nicht in seiner vollen Größe erkannt zu haben.

Jetzt fehlt uns nur noch die Masseneinwanderung aus der Türkei im Rahmen einer Aufnahme in die EU. Dann werden vor allem jüngere Bürger versuchen, durch Emigration das sinkende deutsche Schiff zu verlassen, bevor hier die Mehrheitsverhältnisse kippen.

Manfred Ritter, Nürnberg