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Le Pen verspricht Steuersenkungen

LILLE. Der Chef des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will mit dem Versprechen von Steuersenkungen in Höhe von 29 Milliarden Euro in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Das Wahlprogramm sei eine Antwort auf den „für unsere Arbeitnehmer verheerenden Ultraliberalismus“, erklärte seine Tochter Marine Le Pen vorigen Sonntag auf dem FN-Parteitag in Lille. Künftig soll es zudem nur noch vier Steuersätze zwischen null und 20 Prozent geben. Finanziert werden soll das System durch Wirtschaftswachstum sowie durch einen „schärferen Kampf gegen Betrug“. Mindestlohnempfängern soll ein Teil der Sozialbeiträge erlassen werden. Die Ausgaben für Familien, Verteidigung, Forschung und Justiz sollen massiv erhöht werden. Die dafür nötigen 35 Milliarden Euro sollen vor allem durch die Streichung zahlreicher Vergünstigungen für Migranten zusammenkommen. Ob der 78jährige Le Pen zum fünften Mal kandidieren kann, hängt davon ab, ob er bis 16. März die nötigen 500 „Wahlpaten“ (Bürgermeister, Abgeordnete) zusammenbekommt.

„Ampelkoalition“ gegen Sarkozys „UMP-Staat“

BRÜSSEL. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat sich für eine „Ampelkoalition“ unter einer sozialistischen Präsidentin Ségolène Royal ausgesprochen. Dem Chef der liberalen UDF, François Bayrou, könnte in dieser „Partnerschaft“ mit Sozialisten (PS), Grünen und Kommunisten das Amt des Ministerpräsidenten zufallen. Er wolle keinen „UMP-Staat“, erklärte der Grünen-Spitzenpolitiker mit Blick auf die bürgerliche Regierungspartei von Innenminister Nicolas Sarkozy, er lehne aber auch einen „sozialistischen Staat“ ab, so Cohn-Bendit im Sender France-Inter.

Härtere Strafen für jugendliche Kriminelle

PARIS. Das französische Parlament hat vergangene Woche schärfere Strafen für jugendliche Kriminelle beschlossen. Danach können Richter künftig Straftäter im Alter von 16 bis 18 Jahren ähnlich wie Erwachsene behandeln. Außerdem werden die Strafen für Angriffe auf Staatsbedienstete wie Polizisten, Feuerwehrleute und Busfahrer verschärft. Die Schaffung einer nationalen Datenbank von Patienten psychiatrischer Einrichtungen konnte Innenminister Nicolas Sarkozy allerdings nicht durchsetzen.