© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/07 02. März 2007

Meldungen

Vertriebenenzentrum: Kritik an Gesine Schwan

Berlin. Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), hat die Bundesbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan (SPD), zur Zurückhaltung aufgefordert. Gegenüber der Chemnitzer Freien Presse hatte Schwan das geplante Zentrum gegen Vertreibungen abgelehnt: „Es würde die deutschen Vertriebenen in einer Opferrolle darstellen, die nicht dem tatsächlichen Geschichtsverlauf entspricht.“ Fromme verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD ein „sichtbares Zeichen“ vereinbart hätten, mit dem an Flucht und Vertreibung erinnert werden solle. Daher könne es nicht sein, daß die Koordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen durch ihr Verhalten in Polen Vorbehalte gegenüber diesem Projekt schüre.

 

Polizei erhält mehr Befugnisse

Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt deutlich mehr Befugnisse. Der Landtag beschloß in der vergangenen Woche eine Verschärfung des Polizeigesetzes, die es der Polizei unter anderem ermöglicht, Telefon- oder Internet­anschlüsse vorbeugend zu überwachen. Zudem kann die Polizei künftig auf das sogenannte Kennzeichen-Screening, die elektronische Überprüfung von Autokennzeichen, zurückgreifen. Mit der Gesetzesänderung will die Landesregierung nach Angaben von Innenminister Ralf Stegner (SPD) das Polizei- und Ordnungsrecht des Landes an den technischen Fortschritt und die veränderte Bedrohungslage anpassen. Die Opposition kritisierte das neue Gesetz scharf und kündigte die Prüfung einer Verfassungsklage an.

 

Meads: Entwicklung gerät ins Stocken

Berlin. Das deutsch-amerikanische Raketenabwehrsystem Meads (Medium Extended Air Defence System) steht offenbar auf der Kippe. Die Vereinigten Staaten haben die Bundesregierung und die ebenfalls beteiligte italienische Regierung über Finanzierungsprobleme bei dem Projekt unterrichtet, meldet die Welt. Daraufhin habe die Bundesregierung 123 Millionen Euro für das Projekt gesperrt, die vom Haushaltsausschuß des Bundestages bereits bewilligt wurden. Ab 2014 soll Meads die Raketenabwehrsysteme „Patriot“ und „Roland“ ersetzen (JF 13/05). Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung mit rund 1,25 Milliarden Euro.

 

Direkte Demokratie auf dem Vormarsch

Berlin. Die direkte Demokratie in Deutschland entwickelt sich langsam, aber stetig weiter. Das geht aus einer Untersuchung der Initiative „Mehr Demokratie“ hervor, die die Gesetze zur Bürgerbeteiligung in den Bundesländern verglichen hat. Nach Angaben der Organisation schaffen immer mehr Länder bürgerfreundliche Regelungen der Volksgesetzgebung wie etwa Bürger- und Volksentscheide. So habe Berlin, das gemeinsam mit Bayern die Spitzenstellung unter den Ländern einnimmt, entsprechende Regelungen auf Bezirksebene eingeführt. In Bayern werde demnächst der eintausendste Bürgerentscheid durchgeführt. Dagegen habe im Saarland, das auf dem letzten Platz steht, noch nie ein Bürgerentscheid stattgefunden.

 

Blick voraus

3. März: Landesparteitag der WASG Nordrhein-Westfalen in Gladbeck

4. bis 16. März: Südamerika-Reise von Bundespräsident Horst Köhler

6. bis 8. März: 43. Jahrestagung des Instituts für Deutsche Sprache in Mannheim

8. März: Gesundheitsministerkonferenz in Stuttgart


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen