Meldungen

Wirbel um polnischen EU-Parlamentarier

STRaSsBURG. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat eine Untersuchung darüber gefordert, ob der polnische EU-Abgeordnete Maciej Giertych seine Broschüre "Zivilisationen im Krieg" mit EU-Mitteln erstellt hat. "Wir waren schockiert von der Lektüre dieses Buches, das Erklärungen enthält, die im Widerspruch zu den Werten der EU stehen", erklärte die französische Sozialistin Martine Roure. Der LPR-Politiker Giertych behauptet in dem englischsprachigen Thesenpapier unter anderem, daß Juden "sich inmitten anderer Zivilisationen niederlassen, bevorzugt inmitten reicher. Sie tendieren dazu, von ärmeren in reichere Länder auszuwandern." Weiter schrieb der 70jährige nationalkatholische Politiker: "Sie leben in selbstgewählter Apartheid von den Gemeinschaften ihres Umfelds", und entwickelten dadurch "biologische Unterschiede", obwohl sie keine eigene "spezifische Rasse" bildeten. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC) forderte den polnischen Vizepremier Roman Giertych (LPR) auf, sich von den antisemitischen Aussagen seines Vaters zu distanzieren.

Kärnten: Haider gegen Straßenumbenennung

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat sich gegen die Umbennung einer nach Hans Steinacher benannten Straße in Klagenfurt ausgesprochen. Steinacher sei ein "verdienstvoller Abwehrkämpfer" gewesen. Die Änderung von Straßennamen bezeichnete er als ,,abstruse Versuche, die Geschichte unserer Heimat auszulöschen". 2005 hatte die Stadt Klagenfurt im Namen des Bürgermeisters Harald Scheuchner (ÖVP) eine Expertenkommission zum Thema berufen. SPÖ und Grüne initiierten eine ,,Alternativ-Kommission". Steinacher wird seine Rolle in der NS-Zeit vergeworfen. Heftigen Widerstand gegen die Straßenumbenennung kündigte auch der Kärntner Heimatdienst (KHD) an. Er hob Steinachers Leistungen im Kärntner Abwehr- und Freiheitskampf 1919/20 hervor.

Beschluß zum Abriß von Sowjetdenkmälern

REVAL. Das estnische Parlament hat vorige Woche mit 46 zu 44 Stimmen für die Entfernung des umstrittenen Bronzedenkmals für den "Roten Befreiungssoldaten" dem Zentrum der Hauptstadt Reval (Tallinn) gestimmt (JF 5/07). Kurz zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow Estland ausdrücklich gewarnt, das Gesetz zum Abriß der Sowjetdenkmäler zu beschließen. Dies hätte "nicht wiedergutzumachende" Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen. Das neue Gesetz verbietet künftig "das Errichten und Zurschaustellen von Anordnungen, die die Okkupation Estlands oder die Verfügung von Massenrepressionen in Estland verherrlichen und die eine Bedrohung für das Leben, die Gesundheit oder Eigentum von Menschen erzeugen sowie Haß oder Verletzungen der öffentlichen Ordnung hervorrufen könnten".

"Die Moslems schaffen die Fristenlösung ab"

SALZBURG. Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat vor den verheerenden Langzeitwirkungen der Fristenlösung gewarnt. "Mit den getöteten Kindern vernichtet man die Träger der wirtschaftlichen Kraft Österreichs von morgen. Und weil die Kinder fehlen, wird die Islamisierung Österreichs unaufhaltsam sein", schrieb Laun in der Wiener Presse. Wenn man die Fristenlösung nicht mehr in Frage stelle, werde man bald "die Herrschaft im eigenen Land verloren haben", so Laun. "Wahrscheinlich werden die Moslems sie abschaffen. Das ist gut, aber um welchen Preis?"