Meldungen

Schüler schlagen auf Polizisten ein

NÜRNBERG. Jugendliche aus Einwandererfamilien haben in der vergangene Woche einen Polizisten an einer Nürnberger Hauptschule angegriffen und verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, nachdem eine Gruppe von Schülern der Nürnberger Friedrich-Wilhelm-Herschel Grund- und Hauptschule einen 14 Jahre alten Mitschüler, der von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war, aus einem Streifenwagen befreit hatten. Bei der Verfolgung des Schülers wurde ein 50 Jahre alter Polizeibeamter von einer Gruppe mehrheitlich ausländischer Jugendlicher angegriffen, geschlagen und zu Boden gerissen. Der Beamte, dem mehrere Kollegen zu Hilfe eilten, kam nach Angaben der Polizei mit Kopfschmerzen und leichten Blessuren davon, hat jedoch noch unter den psychologischen Folgen der Tat zu leiden. Die Polizei ermittelt nun gegen zehn Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren. Die zum größten Teil minderjährigen Täter müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten. Im Januar war bei einem ähnlichen Vorfall an einer Berliner Schule (JF 5/07) ein Polizist schwer verletzt worden. Dabei hatten sieben türkische und arabische Jugendliche mit einer Eisenstange auf den Beamten eingeschlagen.

Brandenburg fordert strengere Strafen

Potsdam. Rechtsextreme Gewalttaten sollen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt künftig als sogenannte "Haßkriminalität" gewertet werden. Dadurch könnten Taten von Rechtsextremisten von den Gerichten härter bestraft werden. Eine entsprechenden Bundesratsinitiative kündigten die Justizministerin von Brandenburg, Beate Blechinger (CDU), und ihre Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), am Montag auf einer Expertenanhörung zum Rechtsextremismus in Potsdam an. Blechinger begründete den Vorstoß damit, daß es trotz einer schnellen und konsequenten Strafverfolgung "keinen spürbaren Rückgang" rechtsextremer Straftaten gebe.

Ermyas M.: Zeuge sitzt in Beugehaft

Potsdam. Einer der Hauptbelastungszeugen im Fall Ermyas M. ist in Beugehaft genommen worden, weil er nach Ansicht des Gerichtes grundlos die Aussage verweigert hat. Der Zeuge, der 28 Jahre alte Christian P., hatte im vergangenen Jahr ausgesagt, daß ihm der Hauptangeklagte Björns L. während der Untersuchungshaft den Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. mit den Worten "Hätte ich mal richtig zugetreten" gestanden habe. Weil P., der derzeit eine Haftstrafe wegen Körperverletzung verbüßt, vor Gericht seine Aussage nicht wiederholen will, da er angeblich von Mitgefangenen bedroht worden sei, verhängte der Richter einen Monat Beugehaft sowie ein Ordnungsgeld von 100 Euro.