Meldungen

Koalition: Linksrutsch in den Niederlanden

DEN HAAG. Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl (JF 49/06) haben sich Christdemokraten (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und die wertkonservativ-soziale Christenunie (CU) erwartungsgemäß auf eine Koalition geeinigt. Premier Jan Peter Balkenende, der mit den Rechtsliberalen (VVD) keine Mehrheit erreichte, bleibt im Amt. CU-Chef André Rouvoet wird Familienminister. Seine Forderung nach Verbot von Sterbehilfe, Abtreibung und Homoehe bleibt aber unerfüllt. Innenpolitisch gibt es eine Lockerung der restriktiven Einwanderungspolitik. Eine "Amnestie" für Asylanten, die vor 2001 ihren Antrag gestellt haben, soll etwa 26.000 Personen ein Aufenthaltsrecht verschaffen. Sieben Milliarden Euro sollen in die "Stärkung des sozialen Zusammenhalts" fließen. Privatrentner mit über 15.000 Euro Jahresrente müssen künftig eine Abgabe für die umlagefinanzierte Volksrente entrichten. Die 2005 per Referendum abgelehnte EU-Verfassung soll durch einen einfachen Vertrag ersetzt werden. Die niederländische Afghanistan-Mission wird hingegen fortgesetzt.

Slowakei: Rechtsrutsch bei Christdemokraten

PRESSBURG. Die oppositionellen slowakischen Christdemokraten (KDH) streiten darüber, wie weit rechts sich die Partei positionieren soll. KDH-Chef Pavol Hrušovský ist für eine Annäherung an die Regierungsparteien Smer (linkspopulistisch) und SNS (rechtsnational). Ex-Innenminister Vladimír Palko setzt auf Totalopposition und präferiert die wirtschaftsliberale SKDÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda. Der populäre KDH-Abgeordnete Peter Gabura will hingegen auf dem Parteitag im Frühjahr einen dritten Kandidaten vorschlagen. Gabura sorgte mit Ausfällen gegen Homosexuelle für Aufsehen. Er warnt vor Zuwanderung aus China und Vietnam und einer "Mischung des slowakischen Blutes mit asiatischem Blut". Der Partei der Ungarn (MKP) wirft er "Panhungarismus" vor.

"Le Pen zu wählen, ist Akt der Verzweiflung"

PARIS. Der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat in einer Diskussionsrunde im Sender TF1 Verständnis für die Wähler des Front National geäußert. "Für Sie ist jemand, der Le Pen wählt, kein guter Franzose", erwiderte Sarkozy. "Le Pen zu wählen, ist für mich ein Akt der Verzweiflung", erklärte der Innenminister. "Wenn Le Pen sagt, 'Die Sonne ist gelb', bin ich dann gezwungen, so zu tun, als wäre sie blau?" meinte Sarkozy. Wer Frankreich liebe, müsse die republikanische Ordnung respektieren, "das heißt: Man ist nicht polygam, man beschneidet nicht seine Töchter und schlachtet kein Schaf in seiner Wohnung".

Portugal: Niederlage für Lebensschützer

LISSABON. Bei einer Volksabstimmung haben sich 59,25 Prozent der Wähler in Portugal für eine Reform des Abtreibungsverbots ausgesprochen. Obwohl sich nur 43,61 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligten - erst bei über 50 Prozent wäre das Votum bindend -, kündigte Premier José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa an, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Laut den Plänen der sozialistischen Regierung sollen Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche straffrei sein. Bislang ist ein Abbruch lediglich nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder bei Mißbildung des Fötus erlaubt. Frauen, die illegal abgetrieben haben, werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.