© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/07 16. Februar 2007

Meldungen

Afghanistan: Kanada will Panzer mieten

Berlin. Die Bundesregierung will Kanada offenbar Leopard-2-Kampfpanzer für den Einsatz in Afghanistan liefern. Eine entsprechende Anfrage der kanadischen Regierung bestätigte das Bundesverteidigungsministerium am Wochenende. Die Netzeitung berichtet, Kanada, dessen Armee über den Leopard 1 verfüge, habe angefragt, ob Deutschland 20 Panzer vom Typ Leopard 2 A6M liefern könne, der mit einem speziellen Schutz gegen Minen ausgerüstet ist. Da der Hersteller Krauss-Maffai Wegmann die entsprechenden Panzer nicht sofort liefern könne, wolle Kanada die Panzer aus deutschen Beständen für zwei Jahre mieten. Die Bundeswehr verfügt über etwa 40 Panzer diesen Typs. Durch das Mietgeschäft werde zudem das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete umgangen.

 

Policen gegen Diskriminierungsklagen

Berlin. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bieten die ersten Versicherungen Rechtsschutz-Policen an, mit denen sich Firmen gegen mögliche Klagen absichern können. Mit den Versicherungen werden unter anderem die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten abgedeckt, wenn das Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierungen von den Betroffenen auf Schadensersatz verklagt wird. Mehrere hundert Unternehmen, darunter auch große Konzerne, haben nach Angaben der Anbieter bereits eine entsprechende Versicherung abgeschlossen.

 

Stoiber: CSU bleibt wertkonservativ

München. Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm ihr Profil als konservativ-ökologische Volkspartei schärfen. "Bei manchen anderen zählt das konservative Element nicht mehr viel. Bei uns in der CSU schon. Wir sind und wir bleiben einen wertkonservative Gemeinschaft", sagte Parteichef Edmund Stoiber der Welt. Die CSU werde auch weiterhin als kompakte und homogene Partei ohne Flügelbildung im deutschen Parteienspektrum Orientierung geben und klare Grundsätze vertreten. "Uns treibt nicht die Sucht nach Neuem, sondern unser Maßstab ist richtiger Ausgleich zwischen Tradition und Fortschritt." Ein zentraler Punkt des Programmentwurfes sei der Schutz der Lebensgrundlagen. "Wir bekennen uns als Konservative zu einer nachhaltigen Politik", sagte Stoiber.

 

Petra Roth fordert Ausländerwahlrecht

Frankfurt/Main. Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das kommunale Wahlrecht für Ausländer auszuweiten. Roth, die Ende Januar in ihrem Amt bestätigt worden war, schlug vor, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, die bereits mehrere Jahre in Frankfurt leben. Während derzeit in der Stadt 50.000 Nicht-Deutsche wahlberechtigt seien, wären es nach der Ausdehnung des Wahlrechts rund 140.000. Hintergrund für den Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin ist der historische Tiefstand der Wahlbeteiligung von 33,6 Prozent bei der Bürgermeisterwahl am 28. Januar.

 

Berliner Senat streicht Begriff "rassisch"

Berlin. Der Berliner Senat will nach Protesten ein Einbürgerungsformular ändern, in dem Antragssteller der Speicherung von Daten zur "rassischen und ethnischen Herkunft" zustimmen sollen. Die Begriffe sind aus einer Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. In dem englischen Original werden die Worte "racial or ethnic origin" verwendet. Der Senat begründet die Änderung unter anderem mit dem Hinweis, daß das Wort "rassisch" in Deutschland negativ besetzt sei.


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