Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Bürgerbewegung Bürger in Wut (BIW) ist nach eigenen Angaben mit ihrer Ankündigung, am 13. Mai bei der Bürgerschaftswahl in Bremen anzutreten, auf "sehr positive Resonanz" gestoßen. "Fest steht schon jetzt, daß der BIW mit einer eigenen Liste in Bremerhaven antritt", teilte die Bürgerbewegung mit. Darüber hinaus werde man auch in anderen Bremer Wahlkreisen kandidieren. "Unsere Gespräche mit Bürgern in Bremen und Bremerhaven haben gezeigt, daß großes Interesse an einer seriösen politischen Alternative zu den etablierten Parteien im Land besteht. Nicht gefragt sind dagegen Extremisten und einfältige Sprücheklopfer ohne regionale Verankerung, die hoffen, in Bremen den schnellen politischen und wohl auch finanziellen Reibach zu machen."

Deutscher Bundeswehrverband

Eine Wehrsolderhöhung um zwei Euro täglich hat der Beisitzer der Grundwehrdienstleistenden im Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andreas Ahammer, in einer Petition an den Bundestag gefordert. Ahammer appellierte an die Öffentlichkeit, die Petition im Internet zu unterstützen: "Für junge Männer, die aus einem Arbeitsverhältnis gerissen werden, ergeben sich während der Zeit des Grundwehrdienstes erhebliche finanzielle Nachteile." Auch die Zeit bis zum Hochschulabschluß werde durch den Pflichtdienst um ein Jahr verlängert. Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren gestiegen, der Dienst an der Gemeinschaft werde aber schon lange nicht mehr angemessen honoriert, sagte Ahammer.

Familiennetzwerk Deutschland

Das Familiennetzwerk Deutschland hat angesichts des von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten massive Ausbaus von Krippenplätzen für Kleinkinder von einem verheerenden Plan mit nicht absehbaren Folgen gesprochen. "Schon wieder ein Angriff, ja sogar eine Drohung von der Bundesfamilienministerin gegen Familien", kommentierte das Familiennetzwerk die Pläne der Ministerin. Die künftige Gesellschaft werde die zerstörerischen Folgen nicht mehr bewältigen können. "Was sich hier anbahnt, ist eine gesellschaftliche Katastrophe, die Ursula von der Leyen zu verantworten hat. Kinder ab einem Jahr fangen zwar an, sich für andere Menschen zu interessieren, aber nur solange die primäre Bindungsperson, in der Regel die Mutter, in der Nähe ist. Das Interesse der Kleinen ist von kurzer Dauer, denn in diesem Alter dominiert noch das Alleinspiel", heißt es in der Erklärung.

Gewerkschaft der Polizei

Nach dem Verbot der geheimen Online-Durchsuchungen von Computern durch den Bundesgerichtshof hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik aufgefordert, schnellstmöglich für eine klare Rechtsgrundlage zu sorgen. Nach Ansicht der Gewerkschaft sei es notwendig, bei schweren Verbrechen die Festplatten von Tatverdächtigen online durchsuchen zu können. "Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, an Schwerstabhängige kontrolliert Heroin abzugeben. Der in mehreren Städten laufende Modellversuch müsse zur Regel werden. "Menschen, die von Heroin schwer abhängig sind, sind krank und brauchen vor allem fachärztliche Hilfe und Betreuung", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Die Ergebnisse der Modellversuche sprechen nach fünf Jahren eine eindeutige Sprache: Durch die kontrollierte Abgabe kann den Schwerstsüchtigen geholfen werden." Patienten der sogenannten Heroinambulanzen würden seltener straffällig und es gelinge ihnen häufiger, wieder einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung zu finden. "Die kontrollierte Abgabe befreit die Kranken von der ständigen Angst der Abhängigkeit und bekämpft die Beschaffungskriminalität", sagte Vogel.

Pro Nordrhein-Westfalen

In Leverkusen hat sich mit der Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche ein weiterer Ableger der Bürgerbewegung Pro Köln gegründet. Zum Gründungsvorsitzenden wurde der Vorsitzende von Pro Köln, Markus Beisich, gewählt. Die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln, Judith Wolter, sowie der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gereth Hauer wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. "Mit dieser jungen und kompetenten Mannschaft werden wir es bis zur Kommunalwahl 2009 sicher schaffen, zusätzlich zu Pro Köln und Pro Gelsenkirchen mehrere erfolgreiche Gruppierungen in großen NRW-Städten an den Start zu bringen", sagte Beisich. Das Modell der Bürgerbewegung Pro Köln, die seit 2004 im Stadtrat der Domstadt vertreten ist, habe gezeigt, das Erfolge nur durch engagierte Basisarbeit möglich seien.

Republikaner

Als "Rückfall in DDR-Zeiten" hat der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnet, die Krippenbetreuung für Kleinkinder massiv auszubauen. "Diese Bundesregierung treibt keine Familienpolitik, sondern bedient knallhart die Interessen der Wirtschaftslobby und garniert das Ganze mit ranzigem Feminismus", sagte Schlierer. Kinder in die Krippe, Frauen in die Produktion - damit tue man weder den Müttern noch den Kindern einen Gefallen. "Kinder brauchen zumindest in den ersten drei Lebensjahren ihre Mütter als Bezugspersonen, um sich entwickeln zu können. Eine verantwortungsbewußte Familienpolitik muß dafür sorgen, daß Mütter sich in diesem überschaubaren Zeitraum um ihre Kinder kümmern können, ohne den Anschluß an die Berufswelt zu verlieren", forderte Schlierer. Am Beispiel der Sowjetunion könne man studieren, wie 70 Jahre Krippenerziehung ein ganzes Volk zerstören könnten.

Senioren Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich gegen die seiner Ansicht nach "zunehmende modische Tendenz" gewandt, der älteren Generation ihren verhältnismäßigen Wohlstand dort, wo sie sich diesen durch ein "arbeitsreiches Berufsleben" gesichert habe, zu mißgönnen: "Die Generation der heute 60- bis 70jährigen hat in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit mehr als 40 Jahre in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt und sich ihr Eigentum und ihren bescheidenen Wohlstand durch Verzicht in jungen Jahren erarbeitet", sagte Wulff. "Ich warne vor jeder Umverteilungsdiskussion zu Lasten der Älteren - eher sollten die heute 30- bis 50jährigen einmal persönlich mit sich zu Rate gehen, inwieweit ihr Lebensstil gesellschaftlich verantwortlich ist."