Meldungen

Keine Mehrheit ohne serbische Nationalisten

BELGRAD. Bei den Parlamentswahlen in Serbien konnten erneut weder die linksnationalistischen Anti-Nato-Parteien noch die prowestlich-liberalen Kräfte eine eigene Mehrheit erreichen. Stärkste Partei wurde mit 28,7 Prozent wieder die radikalnationalistische SRS unter Tomislav Nikolić. Ihr immer noch amtierender Chef Vojislav Šešelj steht derzeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Sozialisten des verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milošević erreichten 5,9 Prozent. Stärkste "westliche" Partei wurde mit 22,9 Prozent die DS von Präsident Boris Tadić, gefolgt von der wirtschaftsliberalen G17 Plus von Mlađan Dinkić (6,8 Prozent) und dem linksliberalen LDP-Bündnis des früheren DS-Vize Čedomir Jovanović mit 5,3 Prozent. Zünglein an der Waage ist damit die verbal-radikale DSS von Premier Vojislav Koštunica. Die monarchistische SPO von Außenminister Vuk Drašković scheiterte mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Der serbische Investitionsminister Velimir Ilić erklärte, er halte die Bildung einer Koalition aus seiner DSS mit der DS und der G17 Plus für die "realistischste" Möglichkeit: "Wir werden auch den Grundpfeiler der nächsten Regierung darstellen", sagte Ilić am Montag.

Wirbel um Jugendfotos von FPÖ-Chef Strache

WIEN. In der FPÖ zeichnet sich ein Konflikt zwischen dem nationalen und dem katholisch-konservativen Parteiflügel ab. Parteichef Heinz-Christian Strache wies bei der FPÖ-Klubklausur in Waid­hofen an der Ybbs letzten Dienstag erneut die Forderung von Ex-Volksanwalt Ewald Stadler nach einer katholischen Parteiinstitution zurück. Er selbst habe im Wahlkampf zwar klar "christliche Werte" vertreten, aber Religion sei eine "Privatangelegenheit" und keine Frage einer Partei. Das entspreche nicht der FPÖ-Tradition, so Strache. Er rief seine Partei zur Einigkeit auf. Wenn man sich nicht spalten lasse, werde man wieder über 20 Prozent kommen. Zu den in den Medien kursierenden Jugendfotos, die ihn bei "Wehrsportübungen" zeigen sollen, sagte Strache, er habe "kein Problem mit Waffen". In Anspielung auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der Wehrdienstverweigerer war, meinte Strache, er bekenne, "leidenschaftlich gerne gedient zu haben".

Streit um alte Sowjet-Denkmäler eskaliert

REVAL. Der Streit zwischen Rußland und Estland um den Abriß des Bronzedenkmals für den "Roten Befreiungssoldaten" in Reval (Tallinn) eskaliert (JF 4/07). Das russische Außenministerium hatte letzte Woche verlauten lassen, daß ein Abbau "ernste Folgen" haben werde. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die estnischen Pläne als "gefährlich und kurzsichtig". Daraus spreche "der Wunsch, die Situation zu verschärfen". Am Montag sagte das russische Verkehrsministerium ein geplantes Treffen mit estnischen Amtskollegen zum Bau einer Grenzbrücke ab. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hält auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Estland für möglich. In der früheren Sowjetrepublik gibt es noch 400 Sowjetdenkmäler.